Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Bei den Minderheitsanträgen in Block 5 wird die Mitte-Fraktion mehrheitlich der Mehrheit folgen.

Beim Antrag der Minderheit Wettstein zur Position "Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus" folgen wir mit der Begründung, dass durch die Covid-Massnahmen bereits Mittel zur Stützung der Tourismusbranche eingesetzt werden, dem Bundesrat. Wir sind überzeugt, dass die eingestellten Mittel genügen.

Zum Antrag der Minderheit Wettstein zur Position "Pflanzen- und Tierzucht" beim BLW, mit dem mehr Mittel für die Pflanzenzucht gefordert werden: In der Folge des Beschlusses zu Agroscope und mit der Annahme der Motion Hausammann 18.3144 wurden bereits mehr Mittel eingestellt. Auch da sehen wir keinen Bedarf, noch weitere Mittel einzustellen.

Dem Minderheitsantrag Bourgeois, der eventuell zurückgezogen wird, wird die Mitte-Fraktion mehrheitlich zustimmen, aber eben nicht ganz einheitlich, weil es kritische Stimmen dazu gibt. Eine davon ist von mir. Ich muss hier ein bisschen ausholen. Ich habe überhaupt nichts gegen Wein und Weinkultur. Ich komme aus dem Berner Seeland. Bielerseewein trinke ich gerne, ärztlich gesehen wahrscheinlich sogar zu viel. Trotzdem gibt es hier Ungereimtheiten. Erstens gibt es andere alkoholische Getränke wie Bier oder feine Obstbrände. Wieso wird da nicht unterstützt? Zweitens geht es um Gesundheitspolitik. Wein ist die Volksdroge Nummer eins. Es gibt Gesundheitsschäden, die wir dann auch wieder über das öffentliche Budget bekämpfen müssen. Noch viel schlimmer finde ich, dass Wein ja eigentlich eine psychoaktive Droge ist, die staatlich unterstützt wird. Bei allen anderen Drogen wird die Moralkeule geschwungen und verteufelt. Das geht nicht ganz auf.

Dann zu den Minderheitsanträgen zu den Direktzahlungen, zuerst zum Antrag der Minderheit I (Schneider Schüttel) zu den Sömmerungsbeiträgen: Wir haben - das wurde bereits erwähnt - das Jagdgesetz abgelehnt. Es gibt Probleme mit den Grossraubtieren. Jetzt hier einfach den Geldhahn aufzudrehen, ohne genau die Probleme zu lösen, finden wir falsch. Zuerst sollte man jetzt in den Kommissionen beraten, wie man dieses Problem konkret angehen soll, und erst dann eventuell Gelder sprechen. Dann würden wir es begrüssen, wenn diese Gelder über das BAFU fliessen und nicht noch der Landwirtschaft aufgebürdet würden.

Zum Antrag der Minderheit II (Schneider Schüttel) mache ich eine Vorbemerkung. Die Landwirtschaft ist sicher kein Kostentreiber bei den Bundesfinanzen. Seit fünfzehn Jahren sind die Ausgaben im Agrarbudget konstant geblieben. Es gibt also keinen Grund, hier besonders restriktiv zu sein. Wäre es uns gelungen, in allen Bereichen so zurückhaltend zu sein, so könnte unser Finanzminister wie Dagobert Duck im Geld schwimmen. Die Mitte-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag aus drei Gründen ab:

1.[NB]Die Stabilisierung der Direktzahlungen ist für die Landwirtschaft wichtig. Das hat das Parlament bereits im heute gültigen Zahlungsrahmen bestätigt. Der Bundesrat wollte in seiner Botschaft eben nicht nur die Teuerung nicht ausgleichen, sondern auch noch eine nominelle Kürzung um 0,6 Prozent vornehmen. Das Parlament hat diese Kürzung rückgängig gemacht, aber ebenfalls auf den Ausgleich der Teuerung verzichtet. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn ein Teuerungsausgleich korrigiert werden soll, der gar nie gewährt wurde.

2.[NB]Wenn man mit der Motion Dittli 16.3705 argumentiert, müsste man auch bei allen anderen Zahlungsrahmen - ich erinnere an die vorhergegangene Debatte zum BFI-Bereich - konsequent sein. Die Einkommen in der Landwirtschaft sind nach wie vor tief, insbesondere im Berggebiet, wo ein grosser Teil der Direktzahlungen hinfliesst.

3.[NB]Die Landwirtschaft ist bemüht, ihren Beitrag zur Reduktion der Risiken im Pflanzenschutz zu leisten. Dazu braucht es aber auch finanzielle Mittel. Daher ist eine Kürzung hier falsch.