preparatory:AB 272817

Wortprotokoll

Vorab zum Leistungsziel in der Leistungsgruppe 2, "Öffentlicher Verkehr und Schienengüterverkehr": Hier beantragt Ihre Kommission einen neuen Soll-Wert. Wir übernehmen das; wir wollen hier keine Abstimmung. Ich glaube, dass das, was Sie hier ändern möchten und fordern, in Anbetracht der effektiven Verhältnisse sinnvoll ist.

Damit komme ich zum Zahlenteil. Die Minderheit Brélaz möchte bei der Position "Technologietransfer" eine Aufstockung von 2 Millionen Franken. Hier ist darauf hinzuweisen, dass wir 2019 bereits eine Aufstockung vorgenommen haben. Die Kredite werden aber nie ausgenutzt, weil wir uns hier an kantonalen Projekten beteiligen. 2019 haben wir 20 Millionen Franken eingestellt, und es wurden nur 16,8 Millionen Franken abgeholt. Auch für das nächste Jahr sieht es nicht so aus, als ob der Kredit ausgeschöpft würde. Da wir uns hier an konkreten Projekten beteiligen, macht diese Aufstockung keinen Sinn, denn das Geld dürfte nicht gebraucht werden. Sollte es dann aber zu mehr Projekten kommen, könnten wir Ihnen über den Nachtrag einen entsprechenden Kredit beantragen.

Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Der Bedarf ist nicht ausgewiesen, und es bestehen nicht genügend Projekte, um das dann auch zu realisieren.

Damit komme ich zum zweiten Minderheitsantrag Brélaz, zur Position "Langsamverkehr, Fuss- und Wanderwege". Herr Brélaz möchte hier um 3 Millionen Franken aufstocken. Hier geht es insbesondere um die Velowege. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir den Kredit gegenüber dem letzten Jahr bereits um etwa 10 Prozent aufgestockt haben. Im Sommer werden wir Ihnen dann die Botschaft zum Veloweg-Gesetz unterbreiten, das die Folge der "Velo-Initiative" von damals ist; mit diesem Gesetz setzen wir den indirekten Gegenentwurf um. Damit hätten Sie im Sommer eine entsprechende Grundlage, und wir schlagen Ihnen vor, diese Botschaft abzuwarten, das zu analysieren und dann eine neue, längerfristige Strategie aufzustellen.

Wir gehen davon aus, dass die Kredite dann aufgestockt werden. Aber ich glaube, es macht Sinn, wenn wir dies aufgrund [PAGE 2234] einer konkreten Gesetzesvorlage tun, die Sie dann auch zu beraten haben. Mit den jetzt eingestellten, höheren Krediten für das nächste Jahr stehen genügend Mittel zur Verfügung. Im Laufe des nächsten Jahres haben Sie dann die Gelegenheit, dies etwas längerfristig zu beraten.

Ich bitte Sie also, auch diese Aufstockung abzulehnen. Es macht im Moment keinen Sinn, das ohne eine klare Strategie bereits aufzustocken; das Geld könnte auch kaum gebraucht werden.

Dann komme ich zur Minderheit Gmür Alois zum Bereich Umwelttechnologie. Herr Gmür hat darauf hingewiesen, wie hoch die von der Mehrheit beantragte Aufstockung ist, es ist nämlich fast eine Verdoppelung. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag von Herrn Gmür zuzustimmen, der den Entwurf des Bundesrates übernimmt. Auch hier geht es darum: Natürlich kann man Signale setzen, aber wenn man Geld ausgibt, dann muss auch die Qualität stimmen, und die Lösung muss entsprechend eingemittet und transparent sein. In diesem Bereich eine Aufstockung um diesen Betrag vorzunehmen, macht keinen Sinn, denn das Geld kann nicht vernünftig eingesetzt werden. Der Bundesrat hat diese Abklärungen, wie sie auch Herr Gmür ausgeführt hat, getroffen.

Ich bitte Sie hier also, diese Aufstockung nicht vorzunehmen, sondern dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen; Herr Gmür hat das mit seiner Minderheit so aufgenommen. Es geht hier, gerade in diesem Bereich der Umwelttechnologie, insbesondere auch um die Qualität der entsprechenden Projekte, und solche Projekte fallen nicht vom Baum, sondern sie müssen entsprechend erarbeitet werden. Also folgen Sie hier bitte der Minderheit Gmür Alois und damit dem Bundesrat, und lehnen Sie den Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit ab.

Damit komme ich zur Minderheit Gschwind bei der Position "Wildtiere, Jagd und Fischerei". Über dieses Thema haben wir schon vorhin gesprochen und dort die Direktzahlungen aufgestockt. Hier geht es um das Konto "Wildtiere, Jagd und Fischerei", also um die Wildschäden. Dieses Konto hat nur einen Saldo von 250[NB]000 Franken. Wenn Sie es nun mit dem Antrag der Mehrheit um eine halbe Million aufstocken, ist das eine Verdreifachung - das macht in diesem Bereich keinen Sinn. Sie haben jetzt die Direktzahlungen aufgestockt, und ich habe Ihnen gesagt, dass wir die Situation nach der Ablehnung des Jagdgesetzes wohl neu beurteilen müssen. Nur mit Geld kann das Problem für die Bevölkerung aber nicht gelöst werden, sondern es braucht hier eine Analyse. Es ist nun einmal so, dass sich die Wölfe etwas breiter machen, als man sich das wünscht. Also müssen wir hier eine Lösung finden. Das kann eine finanzielle Abgeltung sein, damit ist das Problem aber wahrscheinlich nicht vom Tisch. Diese Aufstockung um eine halbe Million Franken macht einfach keinen Sinn, denn das ist ohnehin das falsche Konto: Es ist nicht das Konto für die Grossraubtiere.

Ich bitte Sie hier also, dem Antrag der Minderheit Gschwind zuzustimmen und keine Aufstockung vorzunehmen, denn diese Aufstockung gibt es jetzt bei den Direktzahlungen. Das Problem muss noch etwas umfassender angegangen werden, und zwar mit der Bergbevölkerung, die davon betroffen ist.

Damit komme ich zum letzten Minderheitsantrag, dem Antrag der Minderheit Nicolet. Herr Nicolet möchte den Kredit für die Position "Natur und Landschaft" um gut 14 Millionen Franken kürzen. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass dies Projekte der Kantone sind und der Bund sich daran zur Hälfte beteiligt. Diese Projekte wurden in den letzten Jahren ausgebaut. Wenn Sie den Betrag nun kürzen, heisst das, dass verschiedene Projekte in den Kantonen gestoppt werden müssen, weil der Bund seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann.

Hier wird also eigentlich am falschen Ort eingegriffen, wenn Sie diese Projekte stoppen wollen, denn es sind die Kantone, die diese Anträge stellen, und der Bund beteiligt sich an der Ausführung. Auch das sind ja Projekte bzw. Stossrichtungen, die Sie im Grundsatz schon einmal bewilligt haben. Es ist aber natürlich so: Diese Beträge wurden in den letzten Jahren laufend aufgestockt, weil es im Bereich der Biodiversität auch eine entsprechende Förderstrategie gibt.

Ich bitte Sie also, diesem Kürzungsantrag Nicolet nicht zuzustimmen, damit die Kantone diese Projekte in der vorgegebenen Richtung umsetzen können.