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Fischer Roland · Nationalrat · 2020-12-03

Fischer Roland · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion · 2020-12-03

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion stimmt dem Entwurf gemäss dem Antrag der Kommission ebenfalls zu. Lassen Sie mich noch zwei oder drei Bemerkungen zum Bau des Laborgebäudes für Agroscope machen, insbesondere auch zu der - wenn ich das so sagen darf - etwas speziellen Konstruktion der Zusammenarbeit: Der Kanton Fribourg baut auf dem Boden des Bundes ein Gebäude, welches dann dem Bund wieder vermietet wird. Aus Sicht der grünliberalen Fraktion wäre es gut, wenn eine solche Praxis in Zukunft vermieden werden könnte. Bundesgebäude soll der Bund bauen, nicht der Standortkanton. Das entspricht auch der fiskalischen Äquivalenz. Es ist aus unserer Sicht eine etwas komplizierte Lösung, welche hier praktiziert wird, und ich denke, dass es auch nicht unbedingt dem Föderalismus förderlich ist, wenn man hier auf diese Weise Verstrickungen der Aufgaben zwischen den Staatsebenen praktiziert.

Da aber offenbar mit dem Kanton Fribourg bereits eine Vereinbarung getroffen wurde und eine Änderung des Konzepts nur zu Verzögerungen führen würde, sind wir bereit, die gewählte Lösung zu unterstützen. Bei anderen Bauvorhaben, insbesondere beim Neubau in Zollikofen, konnten wir uns davon überzeugen, dass das Bundesamt für Bauten und Logistik mit seinem Konzept auf einem guten Weg ist. Es gibt sicher noch zusätzliche Herausforderungen in der Zukunft. Diese wurden auch bereits angesprochen. Aber im Grundsatz wird in den neuen Gebäuden sowohl modernen Arbeitsformen als auch der Ökologie Rechnung getragen.

Die grünliberale Fraktion stimmt deshalb dem Bundesbeschluss zu.