Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt diese Immobilienbotschaft mit dem Verpflichtungskredit über 458,2 Millionen Franken. Trotzdem möchte ich namens der SVP zwei Anmerkungen machen.

In der ersten Bemerkung geht es um den Verpflichtungskredit bezüglich der zweiten Bauetappe des Verwaltungszentrums am Guisanplatz. Hier hat das BBL massive Fortschritte gemacht, die Lehren aus der ersten Etappe "Guisanplatz 1" gezogen und diese Lehren in die zweite Etappe eingebaut. Dafür, also für diese Fortschritte und für diese Massnahmen, die jetzt in der zweiten Etappe getroffen wurden, möchte ich dem BBL recht herzlich danken.

Die zweite Bemerkung ist eine kritische Bemerkung bezüglich Posieux; es geht also um den Neubau des Laborgebäudes in Posieux. Dabei geht es aber nicht um den Bau, sondern um die Finanzierung durch den Kanton Freiburg. Der Kanton Freiburg finanziert das Gebäude und erstellt es. Nach der Fertigstellung wird es an die Eidgenossenschaft vermietet, und nach 25 Jahren kann die Eidgenossenschaft es dann übernehmen. Hier möchten wir die kritische Frage stellen, ob das wirklich Sinn und Zweck des Unterbringungskonzepts war. Gemäss geltendem Unterbringungskonzept wollten wir eigentlich, dass der Bund eigene Gebäude erstellt und nicht mehr in die Miete geht. Das wäre also ein Widerspruch. Selbstverständlich müssen Verhandlungen mit den Standortkantonen geführt werden, und dass es auch dort gute Lösungen geben kann, ist durchaus möglich. Ob dies günstiger ist oder nicht, hängt aber natürlich stark vom Kalkulationszinssatz ab, denn je nachdem, wie man rechnet, fallen die Ergebnisse unterschiedlich aus. Wenn Sie vom vorgegebenen Kalkulationszinssatz des Bundes ausgehen - natürlich hat diese Lösung rein rechnerisch gesehen Vorteile -, der meines Erachtens ohnehin nicht den heutigen Sätzen entspricht, die wir in der Immobilienbranche kennen, und diesen anpassen, würde es für den Bund ungünstiger ausfallen. [PAGE 2254] Selbstverständlich wissen aber beide Seiten nicht, in welche Richtung sich diese Zinssätze bewegen.

Wir appellieren an den Bundesrat, künftig von solchen Konstrukten abzusehen; das betrifft nicht das BBL, sondern die Konstrukte mit den Kantonen. Wenn man schon selber bauen will - und das war auch hier das Ziel, da man das Gebäude in 25 Jahren ja übernehmen möchte -, dann sollte man effektiv selber bauen und dann eben mit den internen Kalkulationszinssätzen arbeiten. Dann kommt es nämlich nicht darauf an, welche Zinssätze wir anwenden. Vielen Dank, Herr Bundesrat, wenn Sie diese Anregung mitnehmen.