Widmer Céline · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Wir kommen zum Schluss der Budgetdebatte. Ich mache es kurz: Die Minderheit Strupler möchte mit ihrem Kürzungsantrag bei den Parlamentsdiensten erreichen, dass im Bundeshaus nicht, wie vorgesehen, mehr Sicherheitspersonal anwesend ist, insbesondere kein zusätzliches bewaffnetes Sicherheitspersonal. Auch wir von der sozialdemokratischen Fraktion, das kann ich Ihnen gerne versichern, möchten ein möglichst offenes Haus. Wir freuen uns sehr darauf, dass es pandemietechnisch wieder möglich ist, die Türen für viele Besucherinnen und Besucher zu öffnen. Die Ausführungen zur Sicherheitsanalyse haben uns aber überzeugt, dass es dieses zusätzliche Personal braucht, um gewisse Schwachstellen zu schliessen. Wir lehnen daher diesen Antrag auf Kürzung ab.

Ebenfalls lehnen wir den wohl eher symbolischen Kürzungsantrag der SVP-Fraktion beim Sach- und Betriebsaufwand im EDA ab, der vor allem IT-Investitionen treffen würde.

Die von der Kommission beantragte Verschiebung von 3,7 Millionen Franken innerhalb des VBS vom Rüstungsaufwand bei der Verteidigung zum Nachrichtendienst des Bundes lehnen wir ab. Wir sind ursprünglich davon ausgegangen, dass diese Verschiebung dem Beschluss des Parlamentes von vor einem Jahr entsprechen würde. Damals wurde nämlich beschlossen, dass alle der vom Bundesrat beschlossenen zusätzlichen 100 Stellen beim Nachrichtendienst nicht plafonderhöhend budgetiert, sondern innerhalb des Personalaufwandes beim VBS kompensiert werden sollen.

Der Bundesrat hat diesen Auftrag mit der Botschaft nicht umgesetzt. Er hat darauf verzichtet, die noch verbleibenden 60 Stellen beim Nachrichtendienst zu budgetieren. Es ist aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion nicht angezeigt, den Stellenausbau von unserer Seite her zu beschleunigen und von der bundesrätlichen Vorlage abzuweichen. Bitte unterstützen Sie daher meinen Einzelantrag. Damit folgen Sie dem Antrag des Bundesrates gemäss Botschaft.

Bei der Zentralen Ausgleichsstelle möchte die SP-Fraktion die Zielwerte des Bundesrates nicht abändern, sie sind genügend ambitioniert. Die ZAS hat hier schon viel an Effizienzsteigerung gemacht, Sie haben es gehört. Die von der Mehrheit der Finanzkommission vorgesehenen Änderungen wären kontraproduktiv. Wir unterstützen daher die Minderheitsanträge Gysi Barbara und Fischer Roland.

Ebenso unterstützen wir beim Bundesamt für Umwelt den Minderheitsantrag Dandrès auf zusätzliche Stellen für die Wasserkraft.

Zum Schluss nochmals zum Personal: Der SVP-Rasenmäher-Kürzungsantrag hat zwar im Vergleich zu früheren Jahren "nur" den Finanzplan und nicht den Voranschlag im Auge, aber er ist deshalb nicht weniger gefährlich. Es ist erfreulich, dass die SVP in der Kommission allein blieb mit ihrer Attacke auf das Personal. Der Bundesrat ist, was die Personalausgaben angeht, seit Längerem sparsam unterwegs. Die Personalausgaben sind über all die Jahre äusserst stabil: Seit zehn Jahren betragen sie immer rund 9,5 Prozent der Bundesausgaben. Für 2021 sinken die Personalausgaben sogar leicht. Wenn zusätzliche Aufgaben mit gleich viel oder sogar weniger Personal bewältigt werden müssen, ist das nicht zwingend positiv - wenn dadurch zum Beispiel vermehrt Aufträge an Externe vergeben werden.

Wir haben in der Kommission von allen Departementen erfahren, was die von der SVP-Fraktion geforderte Personalkürzung für Auswirkungen hätte. Nur ein Beispiel: Im VBS müssten bis 2024 bei linearer Kürzung 500 Stellen abgebaut werden. Das spricht wohl für sich. Ein solcher Personalabbau hätte sicher auch zur Folge, dass wichtige Projekte, die längerfristig zu einem Effizienzgewinn führen könnten, wie z. B. im Bereich der Digitalisierung, nicht umgesetzt werden könnten.

Der Bund braucht genügend und gutes Personal. Gerade das aktuelle Krisenjahr hat gezeigt, welche Herausforderungen die Bundesverwaltung stemmen muss. Das Bundespersonal hat einen enormen Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet. Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion danke ich allen Mitarbeitenden des Bundes, der bundesnahen Betriebe und des ETH-Bereichs ganz herzlich für ihre Arbeit.