Gmür Alois · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP lehnt alle Minderheitsanträge in diesem Block ab und unterstützt den Antrag der Kommission betreffend den Nachrichtendienst und die Kompensation bei der Verteidigung. [PAGE 2241]

Die Minderheit Strupler will beim Funktionsaufwand der Parlamentsdienste 1,5 Millionen Franken weniger budgetieren. Sie will die Kosten beim bewaffneten Sicherheitspersonal reduzieren.

Aufgrund der erhöhten Bedrohung, die den Bundesrat, die Angehörigen des Parlamentes und Personen aus der Verwaltung betrifft, hat das Fedpol eine Sicherheitsanalyse erstellt und dabei Schwachstellen im Dispositiv ausserhalb und innerhalb des Bundeshauses festgestellt. Mit zusätzlichem Sicherheitspersonal, das zum Teil bewaffnet ist, werden diese Schwachstellen eliminiert. Darum ist es wichtig, dass wir in den Schutz der Sicherheit des Parlamentsbetriebs investieren. Wir hoffen, dass damit im Bundeshaus auch keine Störaktionen von Chaoten - weder von links noch von rechts - mehr stattfinden werden.

Den Antrag der Minderheit Keller Peter, die im EDA bei der Position 202.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", 1,8 Millionen Franken kürzen will, lehnen wir ebenfalls ab. Das ist, auf den Gesamtbetrag von 888,6 Millionen Franken gerechnet, eigentlich nicht viel. Die Einsparungen würden die Miet- und Sicherheitskosten des Aussennetzes des EDA und die IT betreffen. Die Mitte-Fraktion ist der Ansicht, dass ein starkes Aussennetz und eine funktionierende IT gerade in der jetzigen Zeit sehr wichtig sind. Die Mitte-Fraktion anerkennt die Anstrengungen des EDA, den Sach- und Betriebsaufwand stabil zu halten. Mit Kürzungen diese Anstrengungen noch zu bestrafen, ist aus unserer Sicht nicht angebracht.

Bei der Zentralen Ausgleichsstelle will die Mehrheit die Ziele verändern. Die Mitte-Fraktion will mit den Zielveränderungen Einfluss auf die Effizienz und Wirtschaftlichkeit nehmen. Das ist seit der Einführung des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung möglich und vom Parlament gewollt. Die ZAS ist auf dem Weg, effizienter zu werden. Die Mehrheit will, dass die durchschnittlichen Kosten pro laufende Rente schon im Jahr 2022 bei 43 Franken liegen und nicht erst im Jahr 2024, wie das der Bundesrat vorsieht. Die Mehrheit will, dass dann im Jahr 2023 die Kosten auf 42 und im Jahr 2024 auf 41 Franken gesenkt werden. Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass dies mit den heutigen elektronischen Mitteln möglich sein sollte. Ein ähnlicher Effizienzgewinn sollte auch bei den anderen Leistungsgruppen möglich sein. Auch hier sind wir für anspruchsvollere Zielsetzungen und lehnen deshalb die Anträge der Minderheiten Fischer Roland und Gysi Barbara ab, die bei den Zielen des Bundesrates bleiben wollen.

Die Minderheit Dandrès zur Position 810.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", beim Bundesamt für Umwelt will die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um fünf zusätzliche Stellen zu schaffen, damit die ökologische Sanierung der bestehenden Wasserkraftwerke zeitnah bearbeitet werden kann. Für die Mitte-Fraktion ist es ebenfalls wichtig, dass der Vollzugsstau bei der Bearbeitung, der aktuell ein Jahr beträgt, aufgelöst werden kann. Der Bundesrat hat zusätzliche 300 Stellenprozente für die Begleitung der Sanierungsprojekte beschlossen. Die zuständige Bundesrätin hat uns versichert, dass es mit diesen zusätzlichen Stellenprozenten möglich sein sollte, die Bearbeitungsfristen zu kürzen. Deshalb lehnen wir die Aufstockung um fünf Stellen ab.

Die Minderheit Schwander, die den Personalaufwand im Finanzplan ab 2022 jedes Jahr um 30 Millionen Franken kürzen will, unterstützt die Mitte-Fraktion nicht. Eine solche Kürzung hätte äusserst negative Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung der Verwaltung. In allen Departementen müssten Stellen gestrichen werden. Am meisten würde es das VBS treffen. Im Jahr 2022 müsste es 70 Stellen abschaffen. Bis im Jahr 2024 müssten nur im VBS 500 Stellen abgebaut werden. Das ist in Anbetracht der zusätzlichen Aufgaben, die zum Beispiel in den Bereichen Nachrichtendienst, Cybersicherheit, Informationssicherheit, Kampfflugzeugbeschaffung usw. vom Parlament diesem Departement erteilt worden sind, einfach nicht machbar.

Ich bitte Sie, auch den Einzelantrag Widmer Céline abzulehnen. Die Kompensation des Betrages für den Aufwuchs des Personals im Nachrichtendienst und bei der Verteidigung wurde im Einvernehmen mit dem VBS und dem Bundesrat in der Kommission einstimmig beschlossen.