Wettstein Felix · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat mit dem Einzelantrag Widmer Céline abgeschlossen. Ich beginne mit diesem Einzelantrag, denn ich habe bereits gestern im Eintretensvotum zum Budget darauf hingewiesen. Es geht um den Bundesnachrichtendienst. Wir von der grünen Fraktion werden diesen Einzelantrag unterstützen. In den letzten beiden Jahren ist bereits um 40 Stellen aufgestockt worden. Gemäss Bundesratsvorgabe soll es in den nächsten drei Jahren zu einer weiteren Erweiterung des Personalbestandes um 20 Stellen pro Jahr kommen. Wir sehen den Bedarf für diesen massiven Ausbau nicht. Wenn wir den Bundesnachrichtendienst aufblähen, dann steigt die Paranoia, es könnte sich weiss nicht was auch noch als Gefahr entpuppen und observiert werden müssen, zum Beispiel die Tierschutzorganisationen. Das ist absurd. Wir meinen, man kann es beim bereits erfolgten Stellenausbau bewenden lassen.

Der Antrag der ersten Minderheit in diesem Block, der Minderheit Strupler, findet in einem Teil der grünen Fraktion Zustimmung. Die anderen Fraktionsmitglieder werden sich enthalten. Auch jene, die der Meinung zustimmen, dass die Überwachung des Bundeshauses genügend ausgebaut sei, sagen selbstverständlich nicht Nein zu einem ausreichenden Sicherheitsdispositiv hier im Haus. Sie sagen selbstverständlich, ähnlich wie mein Vorredner Nationalrat Gmür auch, es müsse gelingen, Chaoten abzuhalten, seien es solche von links, von rechts oder vielleicht auch mal aus der Mitte.

Beim Globalbudget des Aussendepartements sind wir beim Entwurf des Bundesrates und bei der klaren Kommissionsmehrheit. Hier lehnen wir den Antrag der Minderheit Keller Peter ab.

Mehrere Anträge in diesem Block betreffen die Zielgrössen im Finanzdepartement bei der Zentralen Ausgleichsstelle. Hierzu gab es in der Finanzkommission verschiedene Anträge, wonach die Soll-Werte ehrgeiziger ausfallen sollen und die Leistungserbringung auf Effizienz zu trimmen sei. Mehrheitlich wurden diese Begehren abgelehnt. Dort, wo es Mehrheiten gab, sind nun Minderheitsanträge eingereicht worden: zweimal von der Minderheit Fischer Roland, zweimal von der Minderheit Gysi Barbara. Die grüne Fraktion steht mehrheitlich auf der Seite dieser Minderheiten.

Unterstützen werden wir auch die Minderheit Dandrès zum Bundesamt für Umwelt, welche die Sanierung von bestehenden Wasserkraftwerken möglichst bald in Angriff nehmen will.

Es bleibt der Minderheitsantrag Schwander, die gesamten Personalausgaben ab dem Jahr 2022 auf 6 Milliarden Franken zu reduzieren. Die grüne Fraktion lehnt dies aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Wir Parlamentarier steuern mit den mehrjährigen Finanzbeschlüssen und den Globalbudgets. Hier nun einen Deckel einzubauen, steht in Widerspruch zur Art und Weise unserer Finanzplanung. Zudem mutet es eigenartig an, dass die Vorstellung, man müsse die Personalausgaben einfrieren, ausgerechnet von jenen kommt, die nicht genügend um weitere Stellen ausbauen können, sei es bei der Armee, sei es beim Nachrichtendienst. Diese neuen Stellen machen den Löwenanteil der Stellen aus, welche der Bund in letzter Zeit schon geschaffen hat und noch weiter schaffen will.