Matter Thomas · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat eine Erklärung des Nationalrates verabschiedet. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, diese Erklärung zuhanden des Bundesrates zu unterstützen. Eine Kommissionsminderheit wendet sich gegen eine solche Erklärung.

Die Erklärung fordert den Bundesrat dringlich auf, auf eine Verschärfung der Covid-Vorschriften für den Schweizer Wintersport zu verzichten, wenn sie nicht den Verhältnissen angepasst sind und wenn sie die bereits vorhandenen Schutzkonzepte nicht berücksichtigen. Der Inhalt der Erklärung ist wie folgt: Im Interesse des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Schweiz und gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglementes fordert der Nationalrat den Bundesrat dringlich auf, die Vorschriften, konkret die besonderen Regelungen für die Festtage und Skigebiete, verhältnismässig und unter Berücksichtigung der abgesegneten Schutzkonzepte der Wintersportverbände zu erlassen. Insbesondere fordert der Nationalrat den Bundesrat dringlich auf, bei neuen Vorschriften Folgendes zu beachten: Erstens ist auf Kapazitätsgrenzen für Skigebiete zu verzichten; zweitens sind für Seilbahnbetriebe die Kapazitäten für geschlossene Fahrzeuge, in denen Stehplätze angeboten werden, um maximal 20 Prozent ihrer Gesamtkapazität zu reduzieren; drittens sind für alle Leistungserbringer im Skigebiet keine schärferen Covid-Vorschriften zu erlassen, als sie für die entsprechenden Branchen wie Hotellerie, Gastronomie, öffentlicher Verkehr usw. im Allgemeinen gelten.

Es geht hier um nicht weniger als um die Existenz des Schweizer Wintertourismus, der Schweizer Berg- und Sportbahnen sowie der Gastronomie und der Hotellerie in den kommenden Festtagen. Es ist nicht einsichtig, wenn der Bundesrat zum Beispiel beim Wintersport sowohl die Maskenpflicht wie auch die Anderthalb-Meter-Distanzregel verlangen würde. Diese Auflage gilt sonst nirgends, auch nicht im öffentlichen Verkehr wie zum Beispiel in den Trams in den Städten.

Unsere Wintersport - und Touristikregionen sind verantwortungsvolle Gastgeber und bereit, die gegenwärtigen Covid-Auflagen von Bund und Kantonen zu erfüllen. Wir sollten heute als Nationalrat den Bundesrat aufrufen, im Interesse unserer Bergregionen den Wintersport nicht mit unpraktikablen, unverhältnismässigen und unwirksamen Auflagen zu belasten.

Namens der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben bitte ich Sie um Unterstützung dieser Erklärung zuhanden des Bundesrates.