Schilliger Peter · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Zu diesem Block habe ich eine einfache Empfehlung aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion. Wir empfehlen Ihnen, überall der Mehrheit zu folgen und den Einzelantrag Widmer Céline abzulehnen. Ich kann mich problemlos der Argumentation von Kollege Gmür Alois aus der Mitte-Fraktion anschliessen und werde mich nur noch zu einzelnen Punkten äussern.

Ich möchte vor allem einen Fokus auf den Einzelantrag Widmer Céline zur Umlagerung des Aufwandes beim Nachrichtendienst des Bundes legen. Der Nachrichtendienst muss, und das war unbestritten, eine Aufstockung um rund 100 Stellen erfahren. In der Budgetdebatte zum Voranschlag 2020 hat man aber die Auflage gemacht - so lautete[NB]damals[NB]der Antrag der Subkommission der Finanzkommission -, dass dieser Zusatzaufwand innerhalb des Personal- [PAGE 2242] und Sachaufwandes des VBS zu kompensieren sei. Die Botschaft zum Voranschlag 2020 sagt aber, dass dies ausschliesslich beim Personalaufwand zu kompensieren ist. Tatsache ist, dass das VBS bis heute etwa 40 Stellen kompensiert hat und damit dem Nachrichtendienst eine Plafonderhöhung um 40 Stellen ermöglicht. Die weiteren 60 Stellen können aber innerhalb des Personalbereichs des VBS nicht mehr kompensiert werden.

Vor diesem Hintergrund haben wir dann nach Lösungsvorschlägen gesucht und den Vorschlag gemacht, dass dieser Betrag beim Sachaufwand des VBS zu kompensieren sei, sodass das Gesamtbudget in der Vorlage keine Veränderung erfahren würde. Spannend ist ja schon, dass dieser Antrag aus der Subkommission in der Finanzkommission ohne Gegenstimme unterstützt wurde, aber heute ein Einzelantrag vorliegt, der dies wieder korrigieren will. Die Ausführungen dazu sind unterschiedlich: Die Einzelantragstellerin sagt, es sei innerhalb des Personals des VBS zu kompensieren, der Sprecher der grünen Fraktion hingegen verlangt einen Verzicht auf diese Aufstockung. Sie sehen, auch der Hintergrund dieses Antrages ist eher dubios als inhaltlich weiterführend. Lehnen Sie also bitte den Einzelantrag Widmer Céline ab.

Wir unterstützen die ambitionierteren Zahlen im Bereich der ZAS. Da ist eine Effizienzsteigerung möglich. Das wurde breit diskutiert, und aus dieser Optik kann da ehrgeiziger gearbeitet werden.

Zum Stellenausbau im Bereich des BAFU: Hier wird ein Minderheitsantrag gestellt, für die Projekte der Wasserkraft fünf zusätzliche Stellen zu schaffen. Wenn ich jetzt diesen Antrag wieder ins Verhältnis zum Antrag zum Nachrichtendienst[NB]stelle - und da ich auch die Bundesrätin dazu gehört habe -, erstaunt es schon, dass man hier bei Einzelstellen den Ausbau einfordert, dass aber dann, wenn es um die grossen Bereiche wie den Nachrichtendienst geht, wo nachweislich etwa 100 Stellen benötigt werden, kompensiert werden soll. Lehnen Sie also bitte aus dieser Optik diesen Minderheitsantrag zum Stellenausbau beim BAFU ab. Auch die Frau Bundesrätin hat bestätigt, dass es möglich ist, das innerhalb des bestehenden Plafonds zu kompensieren.

Ich komme noch zum Antrag der Minderheit Schwander - aus der SVP-Fraktion - zu den Personalausgaben. Grundsätzlich haben wir eine gewisse Sympathie für die Tendenz dieses Antrages: Die Erhöhung der Kosten im Personalbereich ist relativ stark. Dass aber diese Steuerung über die Plafonierung der Gesamtkosten - ein Milliardenbetrag - angegangen wird, halten wir für den falschen Ansatz. Wir müssen uns Gedanken machen, wie die Strukturen, die Aufgaben und deren Wirkung hinterfragt werden können. Ich denke, wir müssten das Ganze kreativ angehen und dem Bundesrat den Auftrag geben, diese Strukturbereinigung anzugehen und vor allem die Wirkung und vielleicht auch die Aufgabenteilung mit den Kantonen erneut zu hinterfragen. Ich glaube, dass man erst dann, wenn dies geschehen ist und die Auswirkungen klar sind, die künftigen Personalkosten beurteilen kann. Die Steuerung über die Gesamtsumme ist unserer Meinung nach nicht der richtige Ansatz.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, überall der Mehrheit zu folgen.