Wicki Franz · Ständerat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Wir haben nun diesen Bericht erhalten, und Herr Stadler als Präsident der Subkommission, der sich dieser Sache sehr eingehend angenommen hat - ich möchte auch ihm hier danken -, hat die ganze Situation dargelegt. In grossen Teilen ist dieser Bericht retrospektiv. Retrospektiv ist die Situation der Swissair-Krise beleuchtet. Für mich ist es wichtig, in die Zukunft zu schauen und aus diesem Fiasko die Lehren zu ziehen. Ich möchte aber betonen: Ich verlange keineswegs eine "Lex Swissair". Aber wie ich bereits in meinem Postulat, das überwiesen wurde, verlangt habe, muss der Bundesrat prüfen und umgehend Bericht erstatten, welche Lehren aus dem Swissair-Debakel auf der rechtlichen Ebene zu ziehen sind und inwieweit diese Erfahrungen Änderungen bzw. Ergänzungen erfordern, Ergänzungen oder Änderungen von bundesrechtlichen Bestimmungen. Ich denke dabei insbesondere an das Obligationen- und Nachlassrecht, aber auch an das Verfahrensrecht. Im Aktienrecht stellt sich erstens die konkrete Frage, inwieweit die Kontroll- und die Informationsrechte der Aktionäre zu stärken sind, und zweitens, inwieweit die Kapitalschutzbestimmungen für die Gläubiger zu ändern sind. Beim Schuldbetreibungs- und Konkursrecht stellt sich die Frage, ob das Nachlassverfahren nicht durch ein neues Sanierungsverfahren ergänzt oder sogar ersetzt werden soll. Denn ein Wertzerfall von an sich funktionierenden Unternehmungen sollte verhindert werden. Dieses Ziel sollten wir unbedingt erreichen, allenfalls mit entsprechenden Änderungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes.

Dringend ist meines Erachtens auch die Harmonisierung zwischen Obligationen- und Nachlassrecht, und schliesslich sind die Verfahrensvorschriften zu überprüfen. Das Verantwortlichkeitsverfahren ist sicher zu beschleunigen, denn wir können die relevanten Tatsachen nur dann noch beschaffen, wenn wir nicht zu viel Zeit verstreichen lassen.

[PAGE 819] Abschliessend möchte ich noch betonen, dass das Kapitel der Früherkennung im Bericht sehr wichtig ist. An sich ist das eine heikle Frage, gerade für das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft. Aber mir scheint, dass die in den Postulaten der GPK enthaltenen Forderungen wichtig sind und dass der Bundesrat die Frage der Früherkennung baldmöglichst angehen sollte.

Früherkennung heisst auch Koordination. Wir stellen ja fest, dass es in unseren Departementen eine Grosszahl von Informations- und Kommunikationsbeauftragten gibt. Es würde uns interessieren, einmal eine Liste zu erhalten. Für die Früherkennung braucht es aber nicht nur solche Sprachrohre, sondern auch Ohren - Ohren, die aufnehmen, was in der Wirtschaft läuft, was im Lande Schweiz passiert.

Daher bitte ich den Bundesrat, gerade das Kapitel Früherkennung baldmöglichst anzugehen und uns im Sinne der Vorstösse Bericht zu erstatten.