Matter Thomas · Nationalrat · 2020-12-03
Matter Thomas · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-12-03
Wortprotokoll
Wenn es so wäre, wäre das schön, nur ist es nicht so. Wir wissen von den Kantonen, dass das Departement Berset erheblichen Druck auf die Kantone ausübt. Die Kantone sind gar nicht frei in der Gestaltung. Wenn natürlich der Druck so hoch ist, dass man sagt: "Wenn ihr das und das nicht macht, werden wir die Regionen schliessen", dann können die Kantone nicht frei entscheiden. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir diese Erklärung zuhanden des Bundesrates abgeben.