Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Das EDA unterstützt die humanitären Operationen in der Region mit zusätzlichen Mitteln im Umfang von etwa 2 Millionen Franken. Dieser Betrag kommt in Äthiopien dem IKRK und dem Äthiopischen Humanitären Fonds zugute, im Sudan den Operationen von UNO-Organisationen. Auf politischer Ebene wurden zwei Demarchen beim äthiopischen Botschafter in der Schweiz unternommen: In einer Stellungnahme vom 13. November 2020 rief die Schweiz öffentlich zu Deeskalation und Dialog sowie [PAGE 2261] zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf. Sie forderte zudem schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.

Das SEM beobachtet die aktuellen Entwicklungen in Äthiopien und Eritrea anhand vielfältiger Quellen aufmerksam und wird bei Bedarf seine Asyl- und Wegweisungspraxis anpassen. Der Konflikt hat derzeit keine direkten Auswirkungen auf die Asylpraxis bezüglich dieser beiden Länder.