Engler Stefan · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Die zweite Differenz betrifft Artikel 11 Absatz 3 auf Seite 3 Ihrer Fahne und die Frage, wie die Kantone die Abgabeentrichtung kontrollieren können. Dabei werden die Sichtkontrollen, wie wir sie heute kennen, neu ergänzt durch automatisierte Kontrollen. Solche sind mithilfe mobiler Geräte oder fest installierter Anlagen möglich, und zwar risikobasiert durch Stichproben. Flächendeckende und dauernde Kontrollen, so wurde uns in der Kommission versichert, seien vorderhand nicht vorgesehen. Sollte die Situation bezüglich der Missbrauchsfälle allerdings derart gravierend sein, dass sie auf diesem Weg nicht kontrolliert werden könnte, dann müsste man darauf zurückkommen.

Ihre Kommission hat bei Artikel 11 einen neuen Absatz 3 formuliert, mit der Überlegung, hier auch eine Brücke zum Nationalrat zu bauen. Mit der neuen Fassung Ihrer Kommission sollen nämlich die Kantone selber entscheiden können, ob sie zusätzlich zu mobilen Geräten auch fest installierte Anlagen für die Kontrollen nutzen wollen. Entsprechend wird der Gestaltungsraum für die Kantone, die ja auch dafür zuständig sind, die Kontrollen durchzuführen, vergrössert. Sie können es tun oder lassen, neben mobilen Geräten auch fest installierte Anlagen dafür zu nutzen.