Widmer Céline · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Nein, nein, Herr Rutz, es ist keine unnötige Bastelarbeit, die wir hier beschliessen. In allerletzter Minute können wir heute einen Beschluss fassen, damit unser Parlament auch in dieser besonderen Krisensituation funktionsfähig bleibt. Die Online-Abstimmung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Quarantäne ist nicht einfach ein "nice to have", sie ist ein absolutes Muss, damit wir als Parlament unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen können. Es ist gerade in dieser Krisenzeit unerlässlich, dass wir tagen können, dass wir die Probleme - auch dieser Krise - lösen können. Denken Sie zum Beispiel an das Covid-19-Gesetz mit den nötigen Härtefallmassnahmen oder an die Milliardenbeträge, die wir freigeben müssen, um die Krise zu bewältigen.

Ich bin ja sehr erleichtert, dass letzte Woche nur ganz vereinzelt Parlamentarierinnen und Parlamentarier wegen des Coronavirus fehlten. Die Situation ist aber sehr fragil. Von einem Tag auf den anderen könnten plötzlich deutlich mehr von uns in Quarantäne sein. Dann stellt sich wirklich die Frage, ob unsere Entscheide noch repräsentativ und genügend demokratisch legitimiert sind. Wenn das Parlament nicht mehr funktionieren kann, weil viele Personen wegen Covid-19 fehlen, dann müsste schlimmstenfalls die Session abgebrochen werden, und das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Vonseiten der Medien-, Rechts- und Politikwissenschaft wurde der überstürzte Sessionsabbruch vom Frühling klar kritisiert, auch weil damit das Parlament vorschnell dem Bundesrat alle Macht und Verantwortung abgegeben hat. Dass der Entscheid, die Session abzubrechen, vom Ratsbüro gefällt wurde, war rückblickend wohl nicht der richtige Weg. Deshalb hält die vorliegende Gesetzesänderung jetzt auch klar fest, dass es einen Beschluss von National- und/oder Ständerat braucht, falls eine Session unterbrochen oder verschoben werden müsste.

Ganz wichtig ist, dass wir jetzt diese Online-Abstimmungsmöglichkeit einführen, für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die wegen Covid-19 abwesend sind, sprich in Quarantäne oder Isolation. Wer jetzt behauptet, diese Online-Abstimmung sei nicht mit dem Grundsatz des Schweizer Parlamentarismus zu vereinbaren, verkennt entweder die Situation, die Bedeutung der aktuellen Krise, oder er oder sie will die Verantwortung bewusst abschieben. Sie nehmen damit in Kauf, dass das Parlament als oberste Gewalt im Bund - natürlich unter Vorbehalt von Rechten von Volk und Ständen - nicht mehr funktionsfähig ist, weil Sie sich auf das Wort der physischen Präsenz versteifen, dies im Zeitalter der Digitalisierung, in dem Schulen, Unis und x andere Bereiche pandemiebedingt nur noch per Videokonferenz funktionieren.

Ja, die vorliegende Lösung ist nicht perfekt: Sie ermöglicht nur das Abstimmen, keine Voten, keine Vorstösse, und sie gilt nur für Covid-19-Betroffene. Meines Erachtens bräuchte es natürlich auch für Mutterschaft und für Fälle längerer Krankheiten Lösungen, sprich Stellvertretungslösungen, aber das ist heute nicht das Thema. Heute geht es um eine befristete Notlösung für eine einzigartige Krisensituation.

Diese Krisenlösung brauchen wir, denn das Parlament ist systemrelevant. Es ist richtig, dass der Bundesrat in der Krise rasch handeln kann. Aber das Parlament hat gerade in der Krise die Funktion der Oberaufsicht. Das Parlament kann jede Notverordnung des Bundesrates übersteuern, aber diese Kontrollfunktion können wir nur ausüben, wenn wir tagen. Genau diese Verantwortung übernehmen wir heute mit der Einführung einer Online-Abstimmung - ich habe es gesagt, es ist die allerletzte Minute.

Wenn der Wille aller Beteiligten da ist, kann das Parlament enorm schnell handeln und in kürzester Zeit ein Gesetz beschliessen. So ist es geschehen bei der Übergangslösung für den Voranschlag, bei der innerhalb von weniger als drei Wochen eine Kommissionsinitiative ergriffen und Erlass und Botschaft erarbeitet wurden. Die Räte konnten die Vorlage bereits am ersten und zweiten Sessionstag verabschieden und in Kraft setzen. Für die Online-Lösung braucht es zwei Anläufe, Sie haben es gehört. Der Ständerat ist nun von dieser Lösung ausgenommen, was bedauerlich ist, aber immerhin haben wir etwas.

Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie dringend, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und diese Online-Lösung zu ermöglichen, damit wir gerade in dieser Covid-Krise all diese Funktionen des Nationalrates aufrechterhalten können.