Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Unbestritten ist, dass das Schengener Informationssystem (SIS) ein unverzichtbares Instrument für den Informationsaustausch der Schengen-Staaten ist, welches die Sicherheit im ganzen Schengen-Raum gewährleistet. Ohne das SIS wären sowohl die Polizei wie auch die Migrationsbehörden blind.

Die SP unterstützt die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum nach wie vor, vor allem auch den freien Personenverkehr innerhalb Europas: Das ist eine grosse Errungenschaft, die wollen wir nicht verlieren. Wir lehnen daher den Antrag der Grünen auf Nichteintreten ab.

In der Herbstsession hat sich jedoch die SP-Fraktion bei der Weiterentwicklung des SIS geschlossen der Stimme enthalten, was für ziemlich viel Aufruhr gesorgt hat. Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, warum wir uns so verhalten haben, dass die Vorlage wieder in den Ständerat zurückgeschickt wurde.

Die SP will, dass das Schengen-Recht vollständig umgesetzt wird, das heisst:

1.[NB]Die Schweiz muss den ganzen Spielraum ausnützen, den man bei der Ausgestaltung des EU-Rechts hat.

2.[NB]Die Auslegung des EU-Rechts darf nicht nur repressiv und rein auf polizeiliche Sicherheit hin definiert sein. Alle Elemente im EU-Recht, die den Grundrechtsschutz und namentlich die Menschenrechte und das Asylrecht stärken, müssen auch umgesetzt werden. Es geht nicht nur darum, irreguläre Migration zu verhindern, sondern auch darum, reguläre Migration zu ermöglichen. Dies betone ich natürlich vor allem im Hinblick auf die zukünftige Frontex-Vorlage.

Die SP-Fraktion wollte in dieser SIS-Vorlage dringend notwendige Verbesserungen im Bereich des Datenschutzes - es geht hier schliesslich um die Weitergabe von höchst sensitiven Daten. All unsere dahingehenden Anträge wurden aber [PAGE 2311] abgelehnt. Darum haben wir uns in der Gesamtabstimmung der Stimme enthalten.

In der Zwischenzeit hat der Ständerat aber die Vorlage betreffend Datenschutz verbessert. Darüber sind wir hocherfreut. Dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) kommt bei der Ausgestaltung und dem Betrieb der IT-Systeme von Schengen und Dublin eine wichtige Überwachungsfunktion zu. Neu sind jetzt in der Version des Ständerates die Aufsichtsfunktion des Edöb und die Zusammenarbeit mit den kantonalen und europäischen Stellen klipp und klar im Gesetz festgeschrieben.

Unter diesen Umständen können wir nun dem Geschäft zustimmen: Unser Kernanliegen für diese Vorlage wurde erfüllt.

Den ebenfalls neu formulierten Passus bezüglich Landesverweisungen halten wir für unnötig. Wenn das aber nun festgeschrieben wird, können wir damit leben, obwohl es nicht viel bringt. Wir werden unsere Forderungen bezüglich Grundrechte und Datenschutz aber auch in Zukunft, bei den nächsten Schengen-Vorlagen, stellen. Wir werden die Vorlagen gegebenenfalls auch ablehnen, falls unsere Forderungen nicht ausreichend erfüllt werden.