Germann Hannes · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, sich den Einzelanträgen Hegglin Peter anzuschliessen und eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Das ist nicht eine materielle Stellungnahme; ich mache diese Stellungnahme als Präsident der zuständigen WBK Ihres Rates. Wir werden über diese drei Differenzen, die geschaffen werden - bei einer Position verzichtet Herr Hegglin ja auf den Einzelantrag -, im Rahmen der Differenzbereinigung noch beraten. Es geht um den ETH-Bereich, um die Innovations- und Projektbeiträge und um die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung; dort sind diese Anträge angesiedelt, Sie sehen es in den Beschlüssen des Nationalrates.

Das übliche Verfahren will, dass sich die Räte zunächst über den Zahlungsrahmen und die Verpflichtungskredite einigen, bevor die Beschlüsse ins Budget und in die Finanzplanung übertragen werden. Das gilt nicht nur für den BFI-Bereich. Nun hat der Nationalrat mit seinen Beschlüssen von letzter Woche zum Voranschlag dieses Verfahren aber über Bord geworfen oder, wie es Kollege Hegglin sinngemäss formuliert hat, den Prozess übersteuert. Der Nationalrat hat jeweils schlicht den höheren Betrag ins Budget geschrieben.

Um sich nicht übersteuern zu lassen, gälte es hier, erneut eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, formell dem Bundesrat zu folgen und die Beschlüsse zur BFI-Botschaft abzuwarten, bevor weiter über das Budget befunden wird. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das vom Nationalrat gewählte Vorgehen eine wesentliche Unsicherheit in sich birgt. Stimmte der Ständerat heute den Beschlüssen des Nationalrates zu und räumte er hier die Differenzen aus, so bestünde allenfalls eine Unsicherheit in der Finanzplanung: Falls sich in der BFI-Botschaft die tieferen Beträge durchsetzen würden, müssten in den Jahren 2022 bis 2024 die für das Jahr 2021 beschlossenen, zu hohen Kredite kompensiert werden. Stimmt der Ständerat heute nicht zu und hält er an den tieferen Beträgen fest, so ist es am Nationalrat, [PAGE 1232] seinerseits festzuhalten und die Differenz aufrechtzuerhalten. Selbst wenn der Nationalrat am Mittwoch in der Budgetdebatte dem Ständerat folgen und die tieferen Beträge beschliessen würde, könnten die Räte dann im Nachhinein die in der BFI-Botschaft beschlossenen höheren Beträge via Nachtrag[NB]I oder die folgenden Finanzplanungen nachführen.

Um aber das System nicht zu überstrapazieren, bitte ich Sie, die Einzelanträge Hegglin Peter zu unterstützen, dem Bundesrat zu folgen und damit eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.