Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der zweiten Runde der Behandlung der Vorlage zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist das wichtigste Datenaustauschsystem zur Gewährleistung unserer Sicherheit in der Schweiz. Zugriff auf dieses System haben unsere Sicherheitsorgane und unsere Polizeiorgane. Das ist ganz wichtig. Wir konnten dies auch anlässlich eines Truppenbesuches mit einer Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission am Zoll sehen: Drei Personen sind in einem Auto eingetroffen. Die Ausweise wurden kontrolliert. Es war ein international gesuchter Mann mit dabei. Dank dem SIS wurde dies aufgedeckt. Dank dem SIS konnte diese[NB]Person[NB]festgehalten und am Zoll wirklich festgenommen werden.

Wir sind dem Ständerat dankbar, dass er dieses Gesetz angepasst hat, und wir hoffen, dass wir jetzt hier im Rat eine Mehrheit finden. Der Ständerat hat den Datenschutz verstärkt; wir haben es vorhin von meiner Kollegin gehört, die das gefordert hat. Der Ständerat hat aber auch die Regelung betreffend die Eintragung der Daten von Drittstaatsangehörigen, gegen die ein Rückkehrentscheid verfügt wurde, anders formuliert. Wir unterstützen dies, und wir finden, dass wir hier eine gute Vorlage haben, die man so auch gut umsetzen kann. Die Leute vor Ort, die mit dem SIS arbeiten, brauchen dieses System. Es wäre für sie ganz schlimm, wenn man nicht mehr mit diesem System arbeiten könnte.

Den Nichteintretensantrag Fivaz Fabien lehnen wir dementsprechend ab. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist für Eintreten. Wir werden dieser Vorlage zustimmen, denn sie ist wichtig für unsere Sicherheit, für die Sicherheit der Schweizerbürgerinnen und -bürger und ganz besonders auch für die Arbeit, die unsere Sicherheitsorgane ausführen müssen. Diese brauchen das SIS, damit sie ihre Arbeit richtig machen können.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie diese Vorlage unterstützen.