Fiala Doris · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Auch beim Geschäft 20.025 gilt für die FDP-Liberale Fraktion: Sicherheit ist erste Staatsaufgabe. In diesem Sinne unterstützen wir auch heute die Vorlage "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)" mit ihren Bestimmungen zum Betrieb und zur Nutzung des SIS.

Wir unterstützen die Vorlage gemäss Beschluss des Ständerates. Nach einigen Korrekturen hat dieser einstimmig, bei einer Enthaltung, für die Annahme der Vorlage gestimmt. Wir sind überzeugt, dass die SIS-Weiterentwicklung für mehr Sicherheit sorgen wird und zu mehr Sicherheit führt, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in der Schweiz. Dass der Nationalrat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 79 zu 74 Stimmen bei 38 Enthaltungen zuerst versenkt hatte, im Wissen darum, dass 300[NB]000 bis 350[NB]000 Abfragen allein aus der Schweiz getätigt werden, und dies täglich, spricht Bände. Seit der Einführung des SIS im Jahr 2008 hätten sich die täglichen Treffer nahezu verdoppelt, teilt die KKJPD in ihrem Schreiben vom 12. Oktober 2020 mit. Das SIS ist seit über [PAGE 2312] zehn Jahren zum unverzichtbaren Instrument für Sach- oder Personenfahndungen geworden.

Ich erwähne nochmals die konkreten Vorteile des SIS: Die Kenntnis über die Bewegungen sogenannter terroristischer Gefährder und derer Begleitpersonen hilft im Kampf gegen den Terrorismus, der bekanntlich leider auch in der Schweiz angekommen ist. Fingerabdrücke von unbekannten Tätern können so im SIS ausgeschrieben werden. Der Vollzug im Migrationsbereich wird verbessert, der Vollzug von Landesverweisen wird gestärkt. Das SIS ist für die Sicherheit in den Bereichen Polizei- und Grenzkontrolle unverzichtbar. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, und - dies insbesondere an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der Grünen - der Datenschutz ist gewährleistet! Dazu hat sich die Schweiz mit der Schengen-Assoziierung verpflichtet. Die Schweiz will nicht zum Hotspot von grenzüberschreitender Kriminalität oder Sekundärmigration werden.

Ich bitte Sie daher dringend, heute die sehr ungünstige Abstimmung unseres Rates vom Herbst gemäss Beschluss des Ständerates zu korrigieren, und danke Ihnen daher bestens für die Zustimmung zu dieser Vorlage.