Tuena Mauro · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Minderheit II (Tuena) zu unterstützen. Es ist übrigens der ursprüngliche Entwurf des Bundesrates. Ich kann Ihnen sagen: Der Bundesrat hat hier sehr wohl etwas überlegt. Wir haben das in der Kommission lange und intensiv diskutiert. Ich bin sicher, dass diese bundesrätliche Lösung - sprich: diese Tuena-Lösung - die richtige Lösung ist.

Herr Bregy, wenn ich Ihnen vorhin richtig zugehört habe, dann ist Ihre Argumentation bzw. Ihr Antrag weder Fisch noch Vogel. Sie sagen einfach: Ja, damit wir im Ständerat eine Chance haben, schliessen wir uns der Variante des Ständerates an. Sie haben aber bei der Beantwortung der Frage von Herrn Portmann immer gesagt: Wir wollen nicht, dass dies Minderjährige selber tun können, sondern wir wollen, dass hier ein gesetzlicher Vertreter sein Okay geben muss. Ihr Antrag, Herr Bregy, wäre aber, dass ein Minderjähriger - mindestens einer ab 16 Jahren aufwärts - dies selber tun kann.

Nun, noch viel weniger Verständnis habe ich für die Mehrheit der Kommission, welche vorschlägt, dass man Artikel 30b Absatz 4 gänzlich streichen soll. Das heisst, dass jede Person, egal welchen Alters - ich wiederhole das, damit Sie das richtig verstehen: jede Person, egal welchen Alters -, sagen kann: Ich fühle mich jetzt nicht wohl mit meinem Geschlecht, und ich will mein Geschlecht entsprechend beim Zivilstandsamt ändern.

Der grosse Teil der SVP-Fraktion ist definitiv der Meinung, dass es wichtig ist, dass der gesetzliche Vertreter hier mindestens mitunterschreibt, damit die Diskussion hierzu in der Familie auch entsprechend stattfinden kann.

Es ist ja nicht so, dass wir mit diesem Gesetz irgendetwas erschweren oder dergleichen. Aber wir wollen doch nicht, dass dieser Druck - und ich kann Ihnen sagen, dieser Druck kann tatsächlich entstehen, vor allem bei ganz jungen Menschen, auf dem Pausenplatz usw. - dazu benützt wird, dass ein Jugendlicher, ein junger Mensch, von sich aus sagt: "Ich will jetzt nicht mehr Mauro sein, sondern ich will neu Maura sein."

Ich bitte Sie daher, die Minderheit II (Tuena) zu unterstützen. [PAGE 2319]