AB 273385
Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-12-07
Wortprotokoll
Frau Kollegin Markwalder, Sie haben jetzt von einer Prüfung der Urteilsfähigkeit gesprochen. Müssen Sie nicht bestätigen, dass es zukünftig nur einer einfachen Erklärung bedarf und dass nach dieser neuen gesetzlichen Regelung keine Prüfung der Urteilsfähigkeit mehr stattfindet?