Glarner Andreas · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Wie sagte uns schon Montesquieu: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen."

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Niemand von uns will, dass Kinder rauchen, und niemand von uns will, dass Kinder zum Rauchen verführt werden. Aber unser Land steckt in seiner grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und was tun wir? Wir erlassen ein neues Gesetz. Und dieses kommt ausgerechnet aus dem Departement, welches nun weiss Gott dringendere und wichtigere Aufgaben zu erledigen hätte.

Jede Firma, die in einer solchen Krise steckt, würde man nach unnötigen Aufgaben durchforsten und diese mindestens sistieren, wenn man kein Geld mehr hätte. Ja, auch der Bund hat kein Geld. Wenn man also kein Geld mehr hätte, würde man solche Aufgaben wie ein neues Tabakgesetz einfach löschen: Delete, Papierkorb! Oder noch besser: schreddern, nicht dass es etwa jemand wieder hervornimmt.

Was tun wir? Wir legiferieren mit Hingabe, mit Inbrunst und schaffen neue Schwierigkeiten, Einschränkungen und Verbote, und das ausgerechnet noch für jene Branchen, die nun wirklich in Not sind. Bitte bedenken Sie: Wenn dieser Gesetzentwurf heute so durchkommt, wenn Sie diesem Gesetzentwurf so unverändert zustimmen, dann schaden Sie ganz direkt der Veranstaltungsbranche, den Medien, der Werbebranche, der Kommunikationsbranche, den Verkaufsläden und den sonst schon stark leidenden Tabakprodukteherstellern. Bedenken Sie bitte: Es geht zum Teil um Arbeitsplätze, die Sie mit Milliarden unterstützt haben und nun mit einem neuen Gesetz gleich wieder vernichten wollen.

Zudem werden alle Rauchsysteme, also auch die neuen, welche der Gesundheit viel weniger abträglich sind, in einen Topf geworfen. Genau wegen der notwendigen Differenzierung bitte ich Sie höflich um Unterstützung der Rückweisung. Wir möchten, dass Alternativprodukte wie E-Zigaretten, Tabakprodukte zum Erhitzen und Snus in Bezug auf Warnhinweise, Werbung, Vermarktung, Sponsoring, Passivrauchen und steuerliche Behandlung differenziert geregelt werden.

Es macht doch beispielsweise keinen Sinn - ich komme nachher noch darauf zurück -, zum Schutz vor Passivrauchen das Rauchen von E-Zigaretten zu verbieten, wenn diese gar keine schädlichen Stoffe ausstossen. Wovor wollen [PAGE 2326] Sie denn bitte die anderen Personen schützen? Vor dem Anblick eines Rauchers? Damit zwingen Sie die Wirte, ein weiteres Fumoir einzurichten, denn E-Raucher werden sich genauso wenig wie Sie als Nichtraucher in einen verqualmten Raum begeben wollen. Das heisst also neue Kosten und Beschränkungen für die Wirte, welche eh schon in grosser Zahl vor der Vernichtung ihrer Existenz stehen.

Ich erlaube mir die Bemerkung, dass die gleiche Kommission, welche den Konsum von Cannabis testhalber freigibt und später sicher generell freigibt, nun ein Gesetz beschlossen hat, das Erwachsene schlicht und einfach faktisch bevormunden will. Die Jugend mit Cannabis verseuchen geht also, aber vor dem genussvollen Konsum einer Zigarre müssen wir bis ins hohe Alter geschützt werden. Absurder geht es nun wirklich nicht!

Ich weiss, es geht uns allen hier drin mit den neuen Gesetzen gleich: Die Kommissionsmitglieder, welche die Mehrheit vertreten, erzählen nur von den Vorzügen, verschweigen die Nachteile. Als einfaches Stimmvieh stimmt man dann einfach zu. Aber hier würden Sie mit willenlosem Mitschwimmen ein echtes Desaster anrichten.

In diesem Sinne appelliere ich an Sie: Helfen Sie nicht mit, ein neues Gesetz zu verabschieden, welches wiederum Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet, die Bürger bevormundet und letztlich mehr Staatseinfluss bedeutet.