Feri Yvonne · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Bei diesem Block geht es insbesondere um die Gestaltung der Verpackung und um die Angaben auf der Verpackung wie Warnhinweise oder Angaben zu Zusatzstoffen.

Wir brauchen bei der Gestaltung der Verpackungen eine WHO-konforme Gesetzesausgestaltung und Regelungen, um auf internationaler Ebene den Anschluss nicht zu verpassen. Australien war das erste Land, das bei den Zigaretten konsequent auf neutrale Einheitspackungen gesetzt hat; sehr schnell sind zahlreiche andere Staaten gefolgt. Die Wirkung dieser einfachen und günstigen Massnahme scheint eklatant zu sein. Das hat vor allem damit zu tun, dass junge Menschen sich von einer langweiligen, grauen Verpackung nicht mehr inspirieren lassen. Auf neutralen Packungen sind die Marken weniger gut ersichtlich, dafür umso mehr die Warnungen vor den Folgen des Rauchens, und das zieht schon auch eine Wirkung nach sich. So konnte zum Beispiel in Frankreich dank dieser Massnahme eine rückläufige Raucherprävalenz verzeichnet werden.

Beim Antrag der Minderheit Prelicz-Huber zu Artikel 8 ist sich die SP-Fraktion jedoch nicht einig. Wir werden dort unterschiedlich abstimmen.

Gemäss Bundesrat soll es in Zukunft verboten sein, auf den Zigarettenpackungen Angaben zum Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt zu machen. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, dass diese Informationen auf den Zigarettenpackungen den Konsumenten oft eine falsche Sicherheit vorgaukeln. Die Schädlichkeit von Zigaretten erscheint dann vielfach nicht so akut. Mit dieser Praxisänderung folgen wir der EU und vielen anderen Staaten. Deshalb lehnen wir alle Minderheitsanträge ab, die zu einer Änderung der bundesrätlichen Fassung beitragen würden.

Der Minderheitsantrag zu Artikel 12 will Angaben auf der Verpackung von Tabakprodukten verbieten, wenn sie den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Produkt weniger schädlich sei als andere. Die möglichen Begriffe werden dabei explizit aufgeführt: "leicht", "mild", "bio", "natürlich", "ohne Zusatzstoffe". Die SP-Fraktion wird diesen Minderheitsantrag ablehnen, weil es sich dabei um eine willkürliche Auswahl von Begriffen handelt, die mit ein bisschen Fantasie der Marketingverantwortlichen in beliebiger Form erweitert werden könnte. Es dürfen keine Bezeichnungen verwendet werden, welche die Konsumentin oder den Konsumenten täuschen könnten. In Tat und Wahrheit ist aber auch eine als "biologisch" oder "natürlich" deklarierte Zigarette sehr schädlich.

Die Minderheit Aeschi Thomas verlangt eine Lockerung gegenüber dem heutigen Zustand und will an die Eigenverantwortung der Konsumenten appellieren. Die Formulierungen der Warnungen, wie sie heute üblich sind, sind kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis jahrelanger Bemühungen für die bestmögliche Lösung. Es wäre deshalb falsch, die Warnhinweise zum jetzigen Zeitpunkt im Sinne einer Lockerung zu überarbeiten. Es sei zudem daran erinnert, dass es Länder gibt, die mit ihren Warnungen vor dem Konsum von Tabakprodukten viel weiter gehen als die Schweiz - Stichwort "neutrale Packungen".

Bei Artikel 17 geht es um die Produkteinformationen auf den Packungsbeilagen bei E-Zigaretten oder erhitzten Tabakprodukten. Auf der Packungsbeilage sollen nur die wichtigsten Informationen ersichtlich sein, z. B. die Gebrauchsanweisung für das Produkt, die Kontraindikationen und die Warnungen für Risikogruppen, also Themen, die direkt mit der Gesundheit zusammenhängen. Zusätzlich soll es eine Online-Packungsbeilage geben. Diese enthält einerseits die gleichen Informationen, die auch aufgedruckt sind, und andererseits die anderen Bereiche wie Zusatzstoffe, Nikotingehalt und anderes. Die sozialdemokratische Fraktion ist nur halbherzig erfreut über diese Anpassung. Nicht alle Personen haben Internetzugang, und nicht alle Personen nehmen sich die Mühe, sich online zu erkundigen. Wir hätten eine Lösung direkt auf der Verpackung respektive auf der Packungsbeilage begrüsst.

Ich fasse zusammen: Beim Antrag der Minderheit Prelicz-Huber zu Artikel 8 hat die Fraktion Stimmfreigabe beschlossen. Den Antrag der Minderheit Roduit zu Artikel 12 unterstützen wir. Alle anderen Minderheitsanträge - Aeschi Thomas und de Courten - lehnen wir ab.