Flach Beat · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Die Grünliberalen werden hier im ersten Block überall der Mehrheit folgen, mit Ausnahme von Artikel 2, wo wir den Einzelantrag Prelicz-Huber unterstützen werden.

In Artikel 1 dieses Gesetzes, wo der Zweck statuiert wird, wird umschrieben, wie dieses Gesetz angewandt werden soll. Die Minderheiten I und II wollen bereits hier diesen Schutz komplett oder mindestens teilweise abbauen. Die Minderheit II (Aeschi Thomas) will zum Beispiel bei Minderjährigen den Zugang zu den Tabakprodukten nur einschränken. Da stellt sich die Frage: Was bedeutet "einschränken"? Eine Schranke bauen, über die man hüpfen kann oder die man umgehen kann? Das ist nicht der Sinn des Gesetzes. Wir wollen Minderjährige vor der Sucht schützen, und das [PAGE 2334] können wir nur tun, wenn wir das auch in den Zweck des Gesetzes hineinschreiben.

Mit dem Antrag der Minderheit I (Aeschi Thomas) sollen die E-Zigaretten gestrichen werden. Es ist klar, dass nur der Dampf aus einer E-Zigarette, ohne Nikotin-, Tabak- oder andere Zusätze, nicht süchtig macht und vielleicht lästig ist, aber für denjenigen, der es braucht, vielleicht tatsächlich lustvoll und schön ist. Darum ist es vielleicht noch nicht an der Zeit, das hier ins Gesetz zu nehmen. Aber die Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass wir hier eine klare Regel schaffen müssen, weil wir ganz am Anfang dieser Technologie stehen.

Bei Artikel 2 unterstützen wir, wie schon gesagt, den Einzelantrag Prelicz-Huber. Es macht keinen Sinn, ein Gesetz zu verabschieden, das zwischen Schweizer Markt und Markt generell unterscheidet. Es ist ganz klar, dass das Gesetz innerhalb der Schweiz und für in der Schweiz hergestellte Tabakprodukte und für in den Verkauf gebrachte Tabakprodukte gilt.

Bei Artikel 5, "Täuschungsschutz", folgen wir ebenfalls der Mehrheit. Die Werbebranche bearbeitet ihr Publikum sehr innovativ mit Reklame, mit Bildern, aber auch mit Geschichten, mit Storytelling an den verschiedensten Orten, mit der Aufmachung und Kennzeichnung von Verpackungen von Tabakwaren. In diesem Bereich ist es wichtig, dass wir auch dann eingreifen, wenn diese Vorgehensweisen geeignet sind, die Konsumentinnen oder Konsumenten darüber hinwegzutäuschen, dass es halt eben um etwas geht, was für die Gesundheit schädlich ist.

Bei Artikel 6 Absatz 1 ist ebenfalls die Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass es wichtig ist, dass wir der Mehrheit der Kommission folgen und all die Substanzen regulieren, die das Abhängigkeitspotenzial erhöhen, die quasi zum Rauchen animieren und auch beispielsweise den Hustenreflex unterdrücken oder ähnliche Auswirkungen haben. Denn es kann nicht sein, dass wir quasi mit Tricks Menschen süchtig machen, dann hinterher die Menschen wieder aus der Sucht herausnehmen und dass so die Gesellschaft mit den Gesundheitskosten belastet wird. Sonst nehmen wir den Schutz in diesem Bereich nicht ernst.

Bei Artikel 6 Absatz 3 bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen, weil die Konstellation hier bei Artikel 2 bereits aufgehoben worden ist.

Bei Artikel 7 gibt es die Minderheit Weichelt-Picard betreffend die Filter, die biologisch abbaubar sein sollen. Wir sehen hier als Grünliberale ganz klar, dass die Tabakindustrie gefordert ist, weil Milliarden von Zigaretten weggeworfen werden. Es sind nicht nur die Filter, sondern es ist auch der Rest der Zigarette. Das ist umweltschädlich, das wissen wir alles. Diese Substanzen gelangen ins Meer, sie gelangen am Schluss ins Trinkwasser oder sonst irgendwie durch die Nahrungskette zurück zu den Menschen. Und wir zerstören damit Habitate. Aber da ist die Wirtschaft gefordert. Es hat keinen Sinn, dass wir das hier mit diesem Minderheitsantrag aufnehmen, insbesondere auch, weil er auch etwas unglücklich formuliert ist. Bei der Formulierung "Zigarettenfilter, die nicht biologisch abbaubare Produkte enthalten, sind verboten" weiss man nicht, ob nur der Filter gemeint ist oder nur das, was als Produkt in der Zigarette drin ist.

Ich bitte Sie entsprechend, uns zu folgen.