Weichelt-Picard Manuela · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Die Schweiz stürzt in der europäischen Tobacco Control Scale 2019 auf den zweitletzten Platz ab und verliert damit den Anschluss an eine zeitgemässe Tabak- und Nikotinprävention. Die Schweiz hat im europäischen Ranking 14 Plätze verloren und liegt nun auf Platz 35 von 36 europäischen Ländern. 2013 belegten wir noch den 18. Platz.

In der Prävention führend sind Grossbritannien und Nordirland, was sich auch beim prozentualen Anteil der Raucherinnen und Raucher zeigt. Acht europäische Länder haben zudem bereits neutrale Zigarettenverpackungen eingeführt oder setzen die Massnahme zurzeit um. So hat zum Beispiel Belgien eine einheitliche, neutrale Verpackung für Zigarettenschachteln ab dem 1. Januar 2020 eingeführt. Die Gesundheitsministerin hofft, dass durch die Massnahme auch die Anzahl Raucherinnen und Raucher in Belgien sinkt. Australien ist das weltweit erste Land, das die einheitlichen Zigarettenverpackungen eingeführt hat.

Deshalb bittet Sie die grüne Fraktion, dem guten Beispiel der anderen Länder zu folgen und den Minderheitsantrag Prelicz-Huber für neutrale Einheitsverpackungen zu unterstützen.

Damit erübrigen sich für die grüne Fraktion auch lange Ausführungen zu den zahlreichen anderen Minderheiten bzw. Anträgen, die allesamt Details zu den Anforderungen an die Packungen und Warnhinweise sind. Ich rate Ihnen, lesen Sie einmal Artikel 15 des Tabakproduktegesetzes, das ist ein halbes Rezeptbuch. Statt es einfach zu streichen, wie das die Minderheit Aeschi Thomas möchte, ist es viel sinnvoller und einfacher, die Variante der neutralen Einheitsverpackung zu wählen. Sollte dies keine Mehrheit finden, dann wird die grüne Fraktion selbstverständlich den Entwurf des Bundesrates bzw. die Beschlüsse des Ständerates unterstützen und somit auch den Antrag der Minderheit Roduit.

Ich erlaube mir noch eine Replik zu Kollege Rösti. Ich habe Sie zusammengefasst so verstanden, Herr Rösti, dass es schon wichtig sei, etwas für unsere Umwelt zu machen, aber nicht hier, im Gesundheitsbereich; die Systematik müsse beachtet werden. Zu 50 Prozent sind wir uns einig, bei den anderen 50 Prozent noch nicht. Schade, war es der SVP diesmal nicht möglich, meinen Antrag zu unterstützen. Die Legislatur dauert jedoch noch weitere drei Jahre, und ich bin sicher, dass wir noch einige Gelegenheiten haben werden, um über den Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit zu diskutieren. Dabei hoffe ich, dass der parteipolitische Graben zugunsten unserer Umwelt reduziert werden kann. Ich bin mir nun nicht sicher, ob Kollege Rösti überhaupt im Saal ist.

Zu Kollege Dobler noch dies: Gerne verweise ich auf die EU-Norm 13432. Dort findet sich die gemäss Ihrem Votum vermeintlich fehlende Definition von "biologisch abbaubar".