Wicki Franz · Ständerat · 2002-10-01

Wortprotokoll

An sich hat Herr Bürgi genau das gesagt, was ich sagen wollte! Ich bin nicht Mitglied der Kommission, habe aber die Botschaft vor mir. Es steht ganz klar: "Anders als im Rahmen der Verfassungsnachführung soll sich der Grundsatz der Subsidiarität .... umfassend auf das Verhältnis zwischen allen staatlichen Ebenen, also unter Einschluss der Gemeinden, beziehen." (BBl 2002 2458). [PAGE 854]

Wenn wir der Mehrheit zustimmen, dann muss ex cathedra, also offiziell, erklärt werden, dass man sich von diesem Passus der Botschaft distanziere, dass das nicht das Verhältnis zwischen Gemeinden und Kantonen betreffe.