preparatory:AB 273618

Wortprotokoll

In den vergangenen Wochen und Monaten sind wir immer wieder hier am Rednerpult gestanden, um über Gesundheitskosten zu sprechen, also über Geld. Wir sind in den Monaten zuvor auch immer wieder hier gestanden, um über die Qualität im Gesundheitswesen zu sprechen. Ich persönlich finde es gut, dass wir heute einmal über ein anderes Thema sprechen, und zwar konkret darüber, wie Menschen, die in einer speziellen Situation sind, in einer Therapiesituation, in welcher sie eine besondere Unterstützung, ein besonderes Hilfsmittel, ein Medikament erhalten, dieses legal in Anspruch nehmen dürfen. Heute soll das Betäubungsmittelgesetz geändert werden, damit Cannabis-Arzneimittel vernünftig eingesetzt werden können. Dieses Bedürfnis ist zunehmend feststellbar, und ihm soll hier auf einem korrekten, auf einem guten Weg in einem guten Sinne entgegengekommen werden.

Es soll ein möglichst geringer bürokratischer Aufwand für kranke Menschen entstehen, damit der Zugang - natürlich verschrieben von Ärzten - auf eine vernünftige Art und Weise eröffnet werden kann. Wenn wir heute hier Ja sagen - und das ist uns von der Fraktion der Mitte besonders wichtig -, gehen wir aber nicht den Weg, einfach Ja zur[NB]Legalisierung[NB]von Cannabis zu sagen. Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit nochmals sagen, das passiert nicht mit uns. Aber wir sagen Ja dazu, dass man die Cannabis-Arzneimittel dort einsetzen kann, wo es wirklich Sinn macht, wo sie Linderung bringen und den Schmerz verkleinern.

Es ist vorhin gesagt worden, dass die Frage der Vergütung der Kosten hier nicht behandelt werde. Das muss man so im Raum stehenlassen.

Wir möchten bei dieser Vorlage grundsätzlich der Mehrheit folgen. Nur beim Antrag der Minderheit Herzog Verena zu Artikel 11 hat sich bei unserer Fraktion eine Mehrheit ergeben, die diesen Antrag unterstützen will. Ansonsten wollen wir aber an dieser aus unserer Sicht wirklich austarierten Vorlage nichts ändern.