Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-08

Wortprotokoll

Es ist unüblich, dass ich zu einem Ordnungsantrag Stellung nehme. Aber nachdem die ablehnende Haltung des Bundesrates zu dieser Motion auch schon ein bisschen interpretiert wurde und ich riskiere, gar nichts mehr dazu sagen zu können, erlaube ich mir, in ganz wenigen Sätzen zu sagen, dass der Bundesrat das Anliegen der Motion als ein wichtiges Anliegen für die Weiterentwicklung des Service public in der Schweiz anschaut. Wir brauchen eine leistungsfähige Telekom-Infrastruktur. Die Stossrichtung der Motion entspricht den Zielen des Bundesrates. Der Grund für den ablehnenden Antrag war, dass eine sehr kurzfristige Umsetzung gefordert wird und die Forderung vielleicht auch etwas allzu absolut formuliert ist.

Ich würde Ihnen hier gerne signalisieren, dass der Bundesrat durchaus bereit ist, in diese Richtung zu gehen. Das wollte ich Ihnen einfach noch mitteilen, unabhängig davon, wie Sie mit dem Ordnungsantrag umgehen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass Bedarf besteht, dass wir hier vorwärtsmachen müssen. Wir werden uns erlauben, auch falls Sie diese Motion jetzt noch etwas länger sistieren, weiter an diesen Arbeiten dranzubleiben. Das ist nötig; etwas anderes können wir uns gar nicht leisten.