Bieri Peter · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Sie wissen, dass ich die Arbeitsgruppe "Finanzierung des Agglomerationsverkehrs" präsidiert habe. Im Rahmen dieser Arbeit haben wir auch entsprechende Vorschläge ausgearbeitet. Wenn wir hier nun die Frage der Agglomerationen diskutieren, meine ich doch, dass es ganz entscheidend ist, wie wir den Begriff der Agglomerationen definieren. Eigentlich war ich gewillt, für die Minderheit zu sprechen. Nachdem ich nun aber Frau Spoerry gehört habe, sehe ich, dass sich hier eine ganz erhebliche Differenz [PAGE 869] ergibt. Frau Spoerry will unter diesem Begriff nur die Grossagglomerationen subsumieren, während Herr Pfisterer Thomas in seiner Argumentation vom Begriff ausgeht, den wir auch in der Arbeitsgruppe verwendet haben und wie ihn das Bundesamt für Statistik verwendet.

Es ist ein erheblicher Unterschied, ob wir von sieben Grossagglomerationen oder von den rund fünfzig Agglomerationen sprechen, welche das Bundesamt für Statistik unter diesem Begriff subsumiert. Ich muss Ihnen sagen: Um eine Akzeptanz für die Anliegen der Agglomerationen zu erreichen und um die effektiven Probleme im Verkehrsbereich zu lösen - nicht nur die Probleme der Grossagglomerationen, sondern auch diejenigen der kleineren Agglomerationen; wenn ich etwa an die Agglomeration meines Kantons denke, sind sie immer noch gross genug -, müsste ganz sicher jener Weg gewählt werden, welcher garantiert, dass eben nicht nur die Grossagglomerationen, die meistens ohnehin zu den eher finanzstarken Gebieten gehören, von diesen neuen subsidiären Unterstützungsmassnahmen des Bundes profitieren können. Damit wir auch auf die Akzeptanz bei einer Mehrheit von Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen sowie bei einer Mehrheit von Ständen zählen können, müssen wir dringend auf diese Definition verweisen können.

Wenn ich mich hier zu entscheiden habe, dann muss ich wissen, was wir unter diesem Begriff im grossen Ganzen - auch wenn er vielleicht noch nicht abschliessend definiert ist - verstehen wollen oder eben nicht verstehen wollen. Ich muss Ihnen auch sagen, dass es bezüglich der Frage, mit welchen Beträgen der Bund in Zukunft die Agglomerationen bei der Lösung dieser hängigen Probleme unterstützen will, auch sehr offene Zahlen gibt. Es wird teilweise von 40 Millionen Franken gesprochen, es wird aber auch - zum Beispiel in der Botschaft des Bundesrates zur Avanti-Initiative - von Beträgen gesprochen, die wesentlich höher sind. Wir haben in unserer Arbeitsgruppe Beträge für Investitionen in der Höhe von rund 300 Millionen Franken pro Jahr ausgemacht. Hier gibt es eine Differenz, die eine Potenz mehr oder weniger ausmacht.

Bevor ich mich nun entscheide, möchte ich gerne wissen, was der Bundesrat in Zukunft unter dem Begriff Agglomerationen verstehen will.