Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Es geht äusserlich um eine redaktionelle Anpassung; ich verweise auf das, was der Präsident gesagt hat. Es geht darum, die Zahl der unterschiedlichen Begriffe, die in der Botschaft und im Entwurf des Bundesrates verwendet werden, zu reduzieren. In der Sache geht es darum, dass wir nach wie vor vom Konzept ausgehen, dass es in der Schweiz eine Anzahl gleichberechtigter grösserer, mittlerer und kleinerer Zentren mit ihrer Umgebung gibt. Selbstverständlich haben diese unterschiedliche Rollen, selbstverständlich haben die Grossstädte andere Probleme als die kleinen Städte. Aber es ist nicht der Sinn des Projektes NFA zu entscheiden, wer in diesen Kreis gehört. Nach der Minderheit bzw. nach den Ausführungen in einem Bericht der Verwaltung hat man ausdrücklich auf eine Konzentration auf die grossen Ballungsräume hingewiesen, wie sie aufgezählt worden sind; das sei offenbar die nationale Priorität. Damit würden Zentren und ihre Umgebung wie Freiburg, Chur, Sitten, Delsberg, Frauenfeld, Stans, Baden-Wettingen, Zug, Neuenburg und Schaffhausen von vornherein herausfallen.

Ich meine, diese Entscheidung müsse nicht hier getroffen werden. Wir gehen nach wie vor vom Konzept aus, wie es der Bundesrat in seinem Agglomerationsbericht dargestellt und wie es das Parlament in den "Grundzügen zur Raumplanung" festgelegt hat. Wir gehen vom Konzept aus, wie es üblicherweise auch in der Definition des Bundesamtes für Statistik festgelegt ist. Das heisst, wir gehen von einer regelmässigen Verteilung - nach Massgabe unterschiedlicher Rollen selbstverständlich - über das Land hinweg aus.

Ich bitte Sie noch einmal, der Mehrheit zuzustimmen.