Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-12-08

Wortprotokoll

Es war jetzt doch ein starkes Stück, Kollege Rieder zuzuhören. Deshalb möchte ich doch noch einmal kurz das Wort ergreifen. Er tut jetzt so, als ob es um die Frage ginge: Gefahrguttransporte auf der Schiene, ja oder nein? Aber wenn Sie mit minimalem Aufwand den Motionstext von Kollege Borloz anschauen, erkennen Sie, dass die Motion überhaupt nichts mit der Frage zu tun hat, ob Gefahrguttransporte stattfinden oder nicht. Weder Herr Borloz noch der geschlossene Nationalrat, noch der Bundesrat sind mir bekannt dafür, dass sie Gefahrguttransporte untersagen wollen, und schon gar nicht dafür, dass Gefahrguttransporte nicht auf der Schiene stattfinden sollen. In diesem Sinne zielen Sie mit Ihrer Intervention also vollkommen an dem vorbei, was diese Motion will. Sie will die Haftung für jene, die gefährliche Güter transportieren, und das muss national geregelt werden. Sie werden sehen - das ist unschwer vorauszusehen -, dass auch ein Postulatsbericht dies nicht anders wird darstellen können. Die Eisenbahnhaftpflicht war adäquat in Bezug auf den Gefahrguttransport, als die Eisenbahn noch alles machte, als es noch nicht die selbstständigen Wagenhalter gab, die in diesem konkreten Fall Daillens den Schaden produziert haben. Es ist so, dass sich hier diese Frage stellt.

Die Motion Borloz nimmt das auf, und zwar ausgehend davon, dass Gefahrguttransporte auf der Schiene stattfinden. In diesem Sinne ist es so, dass es nur gerade das ist, was gemacht werden müsste. Wenn man es noch etwas verdeutlichen müsste: Beim Postulat ist man ja einstimmig dafür, dass man es verabschieden sollte. Aber es ist die zweitbeste Lösung, second best. Richtig ist es, den Handlungsbedarf zu identifizieren, und das bedeutet zusätzlich zur Annahme des Postulates, das unbestritten ist, auch noch die Annahme der Motion.