Mäder Jörg · Nationalrat · 2020-12-08

Wortprotokoll

Zum Minderheitsantrag zu Artikel 21 - Stichwort Asylprozess - rede ich so lange, wie es seiner Qualität entspricht.

Bei Artikel 26 unterstützen wir die Mehrheit. Unserer Meinung nach ist der betreffende Minderheitsantrag ein zu grosser, unnötiger Eingriff in die Gewerbefreiheit. Falls es zu Problemen bezüglich der Ratifizierung kommen sollte, lässt sich das sicherlich auch anders lösen.

Kommen wir zu den Artikeln 31 und 32: Es geht hier darum, dass die verschiedenen Behörden der verschiedenen Länder effizient miteinander arbeiten und Daten austauschen können. Das wird jeweils geregelt, damit es auch wirklich funktioniert. Es geht hier nicht um einen heimlichen EU-Beitritt oder irgendetwas anderes. Lehnen Sie diese Minderheitsanträge und Einzelanträge bitte ab.

Der Minderheitsantrag Feri Yvonne zu Artikel 35 würde eine Art Lizenzsystem bedingen, was ein grundsätzlicher Systemwechsel wäre. Diese Frage kann man diskutieren. Die aktuelle Debatte ist aber der falsche Moment. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab.

Ebenso lehnen wir den Antrag der Minderheit Glarner zu Artikel 40 ab. Die Kantone haben wesentlichen Einfluss bei der Umsetzung; also sollen sie diese Kosten auch selber tragen. Ansonsten könnten sie beliebig ausbauen und die Rechnung an den Bund schicken. Ich glaube nicht, dass das etwas ist, was wir wollen.

Den Antrag der Minderheit Feri Yvonne bei Artikel 42 sehen wir in der Umsetzung als sehr problematisch an. Wir lehnen ihn deshalb ab.

Den Einzelantrag Bäumle zu Anhang 2 unterstützen wir. Es ist sinnvoll, für Produkte wie Snus auch klare Grenzwerte festzulegen. Ansonsten wäre es die einzige Kategorie, die nicht reguliert wäre.

Die Minderheitsanträge zum Lebensmittelgesetz erachten wir als unnötig und lehnen sie ab.

Kommen wir zum Schluss noch einmal zu einem Knackpunkt, zum Passivrauchen. Uns ist klar, dass sich der Dampf der neuen Produkte, insbesondere seine Zusammensetzung, stark vom Rauch von Zigaretten unterscheidet. Die Bestandteile bleiben weniger stark in der Luft hängen, und es werden andere Substanzen in anderen Mengen verbreitet. Entsprechend ändert sich auch die Passivbelastung. Wir sind aber klar der Meinung, dass der grösste Teil der Bevölkerung sich über die aktuelle Luftqualität in geschlossenen öffentlich zugänglichen Räumen freut. Wir glauben kaum, dass man diese Freude auch nur in Teilen wieder hergeben möchte. Von daher soll "rauchfrei" auch "dampffrei" umfassen. Eine Freigabe lehnen wir daher ab. Eine Dreiteilung gemäss dem Antrag Landolt erachten wir als zu kompliziert. Wir lehnen deshalb auch diesen ab.