Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den jeweils tieferen Beträgen zuzustimmen. Ich habe es schon bei der ersten Lesung des Budgets gesagt: Wir müssen schauen, dass alle Ausgaben, die allenfalls im nächsten Jahr auch noch kommen, Platz finden werden, dass wir die ausserordentlichen Ausgaben nicht noch mehr erhöhen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt Ausgabendisziplin halten und die Beträge nicht einfach noch mehr aufstocken, als es uns der Bundesrat überhaupt vorgeschlagen hat. Ich bitte Sie deshalb, den tieferen Beträgen zuzustimmen.

Noch eine Bemerkung zum Kinderschutz: Mit mehr Geld können Sie den Kinderschutz nicht verstärken. Den Kinderschutz können wir verstärken, indem wir eine Gesetzesrevision vornehmen, weil eben die Behörden und Gerichte nicht das umsetzen, was wir 2008 in diesem Saal beschlossen haben. Das ist die Realität. Ich fordere den Bundesrat und uns alle auf, diese Revision, die im Gang oder angedacht ist, jetzt so schnell wie möglich durchzuziehen, sodass wir dort Verbesserungen erzielen können. Es kann nicht sein, dass Behörden das Wort "Kindeswohl" nach Belieben auslegen, ohne Rücksicht auf das zu nehmen, was der Gesetzgeber 2008 tatsächlich wollte.

Das gilt ebenso für die Rechtspraxis. Es zeigt sich, dass das, was wir hier im Saal 2008 beschlossen haben, im Alltag nicht umgesetzt wird. Deshalb brauchen wir eine Gesetzesrevision. Mehr Geld nützt hier nichts. Ich appelliere wirklich an alle, hier am gleichen Strick zu ziehen, damit es beim Kindeswohl, beim Schutz der Kinder, endlich vorwärtsgeht. Es ist für mich und die SVP-Fraktion eine Schande, was in diesem Lande diesbezüglich passiert.

Eine zweite Bemerkung zu den Zielsetzungen: Wir haben darauf verzichtet, Minderheitsanträge zur Änderung der Zielsetzungen einzureichen. Aber wir müssen einmal in den nächsten ein, zwei Jahren generell das Thema der Zielsetzungen anschauen. Im Zusammenhang mit dem Voranschlag werden immer wieder Ziele gesetzt. Beim neuen Rechnungsmodell des Bundes wurde uns gesagt, das Parlament könne dann über Ziele führen, nicht mehr über Zahlen. Aber bis heute ist es so, dass wir überhaupt nicht über Ziele führen. Das Thema Zielsetzungen müssen wir deshalb einmal generell überprüfen. Ich glaube, der Bundesrat ist daran, dieses Thema generell zu überprüfen und allenfalls hier dem Parlament Änderungen vorzuschlagen.

Nach diesen zwei Bemerkungen bitte ich Sie nochmals, in der Differenzbereinigung den tieferen Beträgen zuzustimmen.