Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Es sind nicht viele Differenzen, die es jetzt noch zum Ständerat gibt, und es geht eigentlich auch nicht um sehr grosse Beträge. Aber es sind ein paar ganz wichtige Positionen dabei, und da möchte ich Herrn Schwander natürlich schon widersprechen, wenn er sagt, beim Kinderschutz und bei den Kinderrechten müsse man nur richtige Gesetze machen, aber es brauche dafür kein Geld. Das stimmt so schlicht und einfach nicht. Wir unterstützen ganz klar die Kommissionsmehrheit. Wir wollen an den 2 Millionen Franken festhalten und lehnen deshalb den Minderheitsantrag Guggisberg, der diese Position auf 1,5 Millionen Franken kürzen möchte, ab.

Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern, dass mit dieser moderaten Erhöhung beim Kinderschutz und bei den Kinderrechten eine dringend notwendige Übergangslösung finanziert werden kann, bis die ebenfalls dringend notwendige Ombudsstelle für Kinderrechte geschaffen wird. Das Parlament hat der Schaffung dieser Ombudsstelle in der Herbstsession zugestimmt. Sprechen wir jetzt für die Zwischenlösung den notwendigen Kredit, denn der Bedarf ist seit Langem ausgewiesen.

Ich spreche nun über drei Differenzen im Bereich des WBF. Es betrifft dies den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich, die Innovations- und Projektbeiträge und die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Die SP-Fraktion unterstützt nach wie vor die Kommissionsmehrheit, welche höhere Beiträge will. Die Differenz zum Ständerat rührt von einer inhaltlichen Differenz aus der Beratung der BFI-Botschaft zwischen dem National- und dem Ständerat her. Ich bitte Sie nun sehr, diese Differenz bis zur Beratung der BFI-Botschaft durch den Ständerat am 14. Dezember 2020 aufrechtzuerhalten. Mit dem Ergebnis der Fachdiskussion, die derzeit noch stattfindet, können dann die richtigen Beträge eingesetzt werden. Es sieht so aus, dass auch der Ständerat diese Strategie fährt. Jetzt einzubrechen und einfach die niedrigeren Beträge des Ständerates einzusetzen, würde nichts anderes heissen, als dass schon in Kürze Nachtragskredite nachgeliefert werden müssten. Lehnen Sie deshalb die drei Minderheitsanträge Gmür Alois jetzt ab.

Der nächste Themenblock betrifft die Landwirtschaft. Nach dem Rückzug des Minderheitsantrags Schneider Schüttel gibt es hier keine Differenzen mehr zum Ständerat. Die SP-Fraktion erwartet aber, dass die nun rückgängig gemachte Teuerungskorrektur und damit der höhere Betrag für Projekte wie die Unterstützung des Herdenschutzes und die nachhaltige Schafalpung eingesetzt wird.

Im Bereich der Umwelttechnologie unterstützt die SP-Fraktion überall die Anträge der Mehrheit und lehnt die Minderheitsanträge Guggisberg ab. Mit diesen Beiträgen kann wirklich eine ganz konkrete Alltagsumweltforschung - beziehungsweise fast mehr Abklärung als Forschung - betrieben werden. Es ist ein wichtiger Kredit.

Bei der internationalen Mobilität in der Bildung, also Erasmus plus, wird die SP-Fraktion am ersten Entscheid des Nationalrates festhalten und die notwendigen Gelder im Finanzplan für die kommenden Jahre einstellen. Die SP-Fraktion unterstützt damit die Minderheit Schneider Schüttel. Es ist wichtig, jetzt ein deutliches Zeichen zu setzen, damit die Entwicklung der internationalen Mobilität für Schülerinnen, Studierende und junge Berufsleute vom Bundesrat ebenso vorangetrieben wird wie die Mobilität in der Forschung. Deshalb sollen die Beträge im Finanzplan auf das notwendige Mass erhöht werden.