Thurnherr Walter · 2020-12-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seinem Bericht zu den Motionen und Postulaten ursprünglich die Abschreibung auch dieses Vorstosses beantragt. Herr Engler hat das sehr gut zusammengefasst. In der Herbstsession hat der Bundesrat jeweils die Mehrheitsanträge der Kommissionen unterstützt, auch im Nationalrat, auch wenn diese auf Nichtabschreibung lauteten. Bei den nun bestehenden Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat verzichtet der Bundesrat aber auf eine erneute Positionierung und ist der Meinung, dass die Bereinigung dieser Differenzen durch das Parlament erfolgen sollte. In diesem Sinn ist er einverstanden mit dem Antrag Ihrer Kommission.