Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Mich stört in dieser Diskussion ein bisschen die etwas - ich sage es jetzt mal so - verächtliche Haltung gegenüber dem Schwesterrat, die einerseits eingenommen wird, weil er diese Regelung überhaupt in Erwägung zieht, und andererseits aufgrund dessen, wie er sie ausgestaltet hat. Dazu vielleicht folgende Bemerkungen:

1.[NB]Die Diskussion ist aufgrund einer, ich sage jetzt einmal, verfassungsmässig heiklen Situation entstanden, die Herr Levrat am eigenen Beispiel erlebt und sehr gut geschildert und die auch Herr Stöckli ausgeführt hat. Wir haben hier eine Situation, die verfassungsmässig nicht ganz einfach ist.

2.[NB]Unser Schwesterrat hat sich nicht einfach aus Lust an Experimenten Gedanken darüber gemacht, wie man hier mit dieser Situation umgehen kann, sondern aus dem legitimen Bedürfnis heraus, seine Funktionsfähigkeit als systemrelevantes Organ im politischen Prozess unseres Landes sicherzustellen. Dass sich solche Fragen stellen, haben wir im Frühling erlebt. Von dem her erachte ich es als sinnvoll, sich dieser Frage zu stellen. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten erstens genügend Zeit, um uns grundsätzlich mit dieser Frage auseinanderzusetzen; wir werden das in der SPK tun, aber das braucht halt eine gewisse Zeit. Ich hätte mich gefreut, wenn wir zweitens gemeinsam eine Lösung gesucht und gefunden hätten. Aber unser Rat hat entschieden - ich respektiere das -, dass er das nicht möchte. Zunächst war die Idee, es gemeinsam zu machen, doch wir haben gesagt, wir klinken uns aus.

Das Erste ist: Wenn jetzt jemand, wie Herr Germann, kommt und sagt, man mache eine Ungleichbehandlung, muss ich erwidern: Wir haben entschieden, dass wir eine Ungleichbehandlung wollen, wir haben entschieden, dass wir eine solche Regelung nicht wollen und dass der Nationalrat eine eigene Lösung suchen soll. Da können wir doch jetzt nicht kommen und sagen: Der Nationalrat diskriminiert uns. Das haben wir selber gemacht: Wir haben gesagt, wir klinken uns aus.

Das Zweite ist: Nachdem wir gesagt haben, dass wir uns ausklinken, können wir uns jetzt auch nicht in die Details einmischen, die regeln, wie das abläuft. Ich finde es etwas seltsam, dem Schwesterrat hier nun zu sagen: Ja, das hättest du dort ein bisschen anders und da ein bisschen besser machen können. Ich glaube, indem wir gesagt haben, dass wir draussen bleiben, haben wir eigentlich für uns gesagt: Wenn so eine Situation eintritt wie letzte Woche mit Herrn Levrat, dann ist er halt nicht da und kann nicht teilnehmen und nicht abstimmen. Das haben wir entschieden. Aber wenn der Schwesterrat der Meinung ist, er wolle die Funktionsfähigkeit für sich mindestens in einem gewissen Umfang sicherstellen, dann scheint mir das legitim zu sein.

Von dem her ist es immer einfacher, nichts zu machen und zu sagen, wie man es besser hätte tun sollen, als selbst etwas zu gestalten. Ich glaube, im Wesentlichen ist die Lösung, die der Nationalrat jetzt gewählt hat, nicht ganz so falsch.

Insofern ersuche ich Sie, dieser Lösung jetzt zuzustimmen, auch deshalb, weil es sonst bis Ende Session gar nicht mehr reichen und weil die ganze Geschichte ohnehin wenig Sinn machen würde, wenn wir jetzt nicht zustimmen.