Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird bei den Differenzen in diesem Covid-19-Gesetz mit Ausnahme des Minderheitsantrags Michaud Gigon, den wir soeben begründet erhalten haben, und des Minderheitsantrags Wermuth, den Kollege Bendahan begründet hat, die Mehrheit unterstützen.

Bei der Frage in Artikel 12b bezüglich der Einkommen, die im Sportbereich mit einbezogen werden sollen, hat uns die Argumentation des Ständerates und in der Folge auch jene des Bundesrates in der Kommission überzeugt. Die Formulierung des Ständerates ist klar. Selbst wenn es vielleicht nicht oft vorkommen sollte, dass tatsächlich auch CEO von Sportclubs entsprechend hohe Saläre haben, ist ganz klar: Wenn dem so ist, dann muss das in der Frage des Höchstbetrages, der gelten soll, mitberücksichtigt werden. In diesem Sinne ist für uns die Variante des Ständerates plausibler und klarer. Wir bitten Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben.

Bei der Frage in Artikel 17f, wo es um die Rückwirkung geht, bitten wir Sie, der Minderheit Michaud Gigon zuzustimmen. Es mag sein, dass es einen gewissen Aufwand bedeutet. Aber der Punkt ist, dass eben genau Unternehmen das tun können oder nicht. Das heisst, es gibt eine Freiwilligkeit. Deshalb kann sich jemand, der das nicht will, diesen Aufwand ersparen; für die anderen aber wäre die Füllung dieser Lücke wichtig.

Ich komme zur Minderheit Wermuth, die jetzt von Kollege Bendahan vertreten wurde. Ich bitte Sie wirklich, dieser Minderheit zuzustimmen. Es geht um das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, das allein wegen des angekündigten Referendums, das nicht zustande gekommen ist, nun verspätet in Kraft tritt. Es geht um Personen, die in diese Lücke zwischen Januar und Juli 2021 fallen.

Ich möchte Ihnen noch die Zahlen bekannt geben, die gestern in einer Medienmitteilung des SECO kommuniziert wurden. Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt heisst es klar, dass im November die Anzahl der Arbeitslosen gestiegen ist. Wenn man dann noch konkret die Gruppe der 60- bis 64-Jährigen anschaut, dann sieht man, dass im Jahresdurchschnitt im Jahr 2018 rund 8600, im Jahr 2019 rund 8000 und im Oktober 2020 bereits über 11[NB]000 Personen in dieser Alterskategorie arbeitslos waren. Im November ist die Zahl noch einmal angestiegen. Wir sind jetzt bei knapp 11 400 Personen.

Diese Alterskategorie der 60- bis 64-Jährigen hat schlicht und einfach wenig bis kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Leute würden in die Sozialhilfe fallen, wenn sie ausgesteuert werden. Ich bitte Sie inständig, diese Lücke zu schliessen. Der Ständerat hat das getan, der Bundesrat hat eine gewisse Offenheit in der Kommission dazu bekundet. Ich bitte Sie hier, der Minderheit zuzustimmen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Gesamtbeurteilung dieses Covid-19-Gesetzes sagen, das wir jetzt angepasst haben und bei dem wir fast täglich oder mindestens in Rhythmen von wenigen Tagen von der Wirklichkeit [PAGE 2400] überholt werden. Wir haben hier eine Gesetzgebung, die nötig ist, aber die in vielen Teilen wirklich nur ein Minimum beinhaltet. Wir haben betroffene Branchen, wir haben betroffene Menschen, die jetzt wirklich in eine ganz schwierige bis zum Teil katastrophale Lage kommen, ob das jetzt im Hotellerie- und Gastrobereich, im Kulturbereich oder auch in vielen anderen Bereichen sei.

Wir sollten nicht jedes Mal nur das Minimum tun, da sonst ein paar Tage später der Bundesrat kommt und verkündet: "Ja, man muss jetzt wahrscheinlich doch noch mehr machen, wir machen wieder eine Revision." Kaum haben wir die neue Revision in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben diskutiert, ist der Bundesrat schon wieder einen Schritt weiter, und wir machen wieder eine Revision. So geht das jetzt seit Wochen.

Wir wissen alle, dass das eine herausfordernde Situation ist für alle, auch für den Bundesrat. Aber ich bitte Sie wirklich, wenigstens mit diesen wenigen Minderheiten noch ein klein bisschen mehr zu machen als das Minimum, das Sie in ein paar wenigen Tagen sowieso wieder revidieren müssen.