Stark Jakob · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ich bestreite nicht, dass Sexismus, insbesondere die Diskriminierung des weiblichen Geschlechts, ein Problem ist. Immer wieder werden solche Diskriminierungen publik, zuletzt bei Radio Télévision Suisse. Ich bestreite auch nicht die Notwendigkeit, eine klare Haltung gegenüber Sexismus zu entwickeln und zu verbreiten. Dass ich, zusammen mit einer Minderheit, die vorgeschlagene Präventionskampagne trotzdem ablehne, hat mit drei Faktoren zu tun: erstens mit der Rolle des Staates, zweitens mit der Rolle des Parlamentes und drittens mit der Verhältnismässigkeit.

Erstens zur Rolle des Staates: In einem breiten Säkularisierungsprozess ist der Staat im Verlaufe der letzten zweihundert Jahre für vieles zuständig geworden, was vorher Kirchen, Vereine oder Privatpersonen besorgten. Heute sind wir am Punkt angelangt, wo auch die Wertevermittlung bis hin zur Erziehung mehr und mehr als Staatsaufgabe betrachtet wird. Genau diesem Bereich ist die vorgeschlagene Präventionskampagne gegen Sexismus zuzuordnen. Die eigentliche Rolle des Staates besteht indes darin, gesetzliche Normen zu definieren und deren Verletzung zu sanktionieren. Was darüber hinausgeht, soll der Staat dem Privatbereich überlassen, engagierten Personen zum Beispiel, die selbst aktiv werden und sich in Vereinen oder anderen Organisationen für ihre Werte einsetzen. Solche privaten Werke waren früher weitverbreitet. Heute soll der Staat alles richten. Das kann er einerseits gar nicht, und andererseits führt das auch zu einem Staatsüberdruss, zu einer Wahrnehmung des Staates als übermächtiger Dinosaurier, der den Bürger und die Bürgerin auf Schritt und Tritt überwacht, kontrolliert, erzieht und bevormundet. Das ist gefährlich und untergräbt ein gesundes Verhältnis zum Staat, untergräbt das Bewusstsein, dass der Staat allen gehört und von allen gebildet wird; es untergräbt das Wir-Gefühl im Staat, das gerade in einer Demokratie so wichtig ist.

Zweitens zur Rolle des Parlamentes: Die Aufgabenteilung von Legislative und Exekutive ist klar. Das Parlament beschliesst die Gesetze, bewilligt die Kredite, hat die Oberaufsicht über Verwaltung und Bundesbetriebe. Der Bundesrat setzt die Gesetze im bewilligten Kreditrahmen um, führt die Verwaltung, hat die Aufsicht über die Bundesbetriebe. Somit liegt es im Ermessen und in der Kompetenz des Bundesrates, darüber zu entscheiden, ob eine Präventionskampagne sachgerecht und verhältnismässig ist. Wenn nun aber das Parlament den Bundesrat mit einer Motion ersucht, eine Präventionskampagne gegen Sexismus zu führen, so kommt dies praktisch einem Befehl gleich, dem der Bundesrat zu gehorchen hat. Damit hält sich das Parlament nicht mehr an seine Rolle, es greift direkt in Bereiche ein, die zunächst auf jeden Fall dem Bundesrat vorbehalten sind. Einzig über die Freigabe der nötigen finanziellen Mittel, über den Voranschlag, hat das Parlament ein Mitentscheidungsrecht.

Drittens zur Verhältnismässigkeit: Die Motion verlangt nach einer wirklich, modern gesagt, fetten Kampagne über mehrere Jahre und über alle Kanäle, Social Media, Plakate, Inserate, Kinospots usw., mit Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung und Kultur, breit angelegt, wirksam in allen Bereichen der Gesellschaft. Ist das verhältnismässig? Einerseits stellt sich die Frage: Ist es verhältnismässig im Vergleich zu anderen Kampagnen, wie zum Beispiel Stop Aids oder verschiedenen Anti-Rauch-Kampagnen? Nein, es ist nicht verhältnismässig. Bei den erwähnten Kampagnen - Stop Aids, Anti-Rauch-Kampagnen - ging es um Gesundheit, es ging um Leben oder Tod bei betroffenen Menschen. Diese individuelle Tragweite hat die Prävention gegen Sexismus nicht. Wer davon betroffen ist, kann Klage erheben, im Gegensatz zu jenen Personen, die an Aids oder Lungenkrebs erkranken.

Andererseits stellt sich die Frage: Ist es verhältnismässig in Anbetracht der Covid-19-Pandemie? Hier ist die Antwort ganz klar Nein. Absolute Priorität muss jetzt und in den kommenden Jahren die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sowie die Abwehr zukünftiger Epi- oder Pandemien haben. Ich bin überzeugt, dass es zur erfolgreichen Pandemieabwehr zwei Dinge braucht: eine klare Strategie und eine klare und nachhaltige Kommunikation. Hier sind Bund, Bundesrat und Kantone gefordert. Hier sind Kampagnen wirklich nötig, und zwar über die Covid-19-Pandemie hinaus. Alles andere, auch eine Sexismus-Präventionskampagne, ist in diesem Umfeld dann eben zweitrangig beziehungsweise nicht verhältnismässig - dasselbe gilt übrigens auch in finanzieller Hinsicht.

Aufgrund dieser Überlegungen beantrage ich Ihnen namens der Minderheit, diese Motion abzulehnen.