Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ich versuche mich kurzzuhalten, weil meine wesentlichen Argumente von Frau Graf, Herrn Stark und Herrn Noser bereits erwähnt worden sind. Ich kann die Opposition gegen diese Motion nicht verstehen, denn was will sie? Sie will ja in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden der Deklaration unterstellen, und dies erst noch verhältnismässig, völkerrechtskonform und durchsetzbar. Ich kann da die Opposition nicht verstehen. Im Gegenteil: Wenn wir in der Schweiz gewisse Produktionsmethoden verbieten, das heisst Pestizide verbieten, dann werden diese verboten, weil wir sie als schädlich für die Anwender und für die Umwelt und auch hinsichtlich allfälliger Rückstände auf den Produkten betrachten.

Wenn man dieser Logik folgen würde, müsste man gar die Importe in die Schweiz verbieten. So weit möchte ich ja nicht gehen. Aber wenn schon, möchte ich dann doch, dass deklariert wird, dass etwas mit solchen Produktionsmethoden produziert worden ist. Das führt dann dazu, dass eben nicht nur die positive Deklaration für in der Schweiz unter den hier geltenden Bedingungen produzierte Lebensmittel notwendig ist, sondern es braucht auch eine Negativdeklaration, damit der Konsument beim Einkauf auch wirklich die Möglichkeit hat, die Produkte zu wählen, die seinen Vorstellungen entsprechen. Für mich ist es eben auch eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer Agrarpolitik, die wir weiterentwickeln. Wir haben den Absenkpfad bei Pestiziden und bei Nährstoffen beschlossen. Wenn wir auf der einen Seite dem Produzenten gegenüber glaubwürdig sein wollen, dann braucht es doch auch auf der anderen Seite diese Deklaration. Sonst kann ich diese Politik so auch nicht weitertragen.

Ich empfehle Ihnen, der Motion zuzustimmen.