Stark Jakob · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte nur kurz darauf hinweisen: Diese Motion ist entstanden aufgrund der Diskussion über die Motion zur Transparenz bei der Schlachtmethode, die auch zur Debatte steht. Gemäss dieser sollte der Bundesrat beauftragt werden, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass die Angabe zur Schlachtmethode beim Fleisch, namentlich ob die Schlachtung mit oder ohne Betäubung erfolgt, verpflichtend wird, und da ist ja die Zustimmung vom Bauchgefühl her schon einmal sehr gross: Ja, das ist doch wirklich nötig! Dann sind wir zum Schluss gekommen, dass man das so nicht machen kann, dass man das breiter, in einer breiter gefassten Motion prüfen muss, und diese Motion steht jetzt zur Debatte. Die Kommission ist da doch mit einer guten Mehrheit zum Schluss gekommen, das zu unterstützen.

Ich möchte nur noch auf etwas hinweisen: Die WTO-Regeln verhindern ja, dass wir bei importierten Lebensmitteln die Erfüllung der gleichen Bedingungen verlangen, wie sie eben in der Produktion im Inland gelten. Das heisst, Sie können diese Produkte importieren, auch wenn sie nicht unserem Standard entsprechen. Und dann ist es ja wirklich ganz, ganz wichtig, dass eine Deklarationspflicht besteht und - wie es jedenfalls in dieser Motion jetzt formuliert wird - verhältnismässig umgesetzt wird.

Ich mache noch einen Hinweis auf die Pestizide. Wir diskutieren jetzt viel über den Pestizideinsatz. Es ist schon so, die Vorschriften werden noch weiter verschärft werden. Können wir es verantworten, hier in unserem Land die Pestizide, wenn auch zu Recht, etwas genauer anzuschauen und stärker einzuschränken, dann aber Früchte und Gemüse zu importieren, die mithilfe genau dieser Pestizide produziert worden sind, die wir verbieten? Um das geht es - um das geht es!

Deshalb ist es sehr wichtig, dass Sie dieser Motion zustimmen.