Schaffner Barbara · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ich bin erfreut, dass ich Ihnen heute im Namen der Grünliberalen und in Übereinstimmung mit der Kommissionsmehrheit die Annahme der Version des Ständerates bei den beiden Differenzen beantragen darf. In der ersten Lesung waren die Grünliberalen mit dieser Meinung noch in der Minderheit.

Bei beiden Differenzen geht es im Kern darum, dass wir nicht nur von der Digitalisierung sprechen, sondern auch die Vorteile und Effizienzgewinne nutzen, die mit der Digitalisierung möglich sind. Mit der Einstellung des Vertriebs von Klebevignetten im Ausland wird ein höchst ineffizienter Vertriebskanal abgeschafft. Ich möchte daran erinnern, dass es nicht nur um die Provision für die Verkäufe der Vignette in der Höhe der erwähnten 8 Millionen Franken geht. Hinzu kommen vielmehr noch Einsparungen aufgrund der starken Reduktion des Aufwandes rund um Versand, Rücknahme und Kontrolle sowie eine Reduktion der Verluste aufgrund der verlorenen oder für den Weiterverkauf abgezweigten Vignetten.

Es ist in der heutigen Zeit absolut zumutbar, eine solche Vignette elektronisch zu lösen. Dies wird keinen einzigen Touristen davon abhalten, in die Schweiz zu fahren, zumal ja immer noch der Kauf einer physischen Klebevignette an der Grenze möglich ist - und das natürlich auch für unsere ausländischen Gäste, Herr Bregy.

Die Grünliberalen begrüssen es auch, dass bestehende, fest installierte Kameras nun doch noch für die Kontrolle der Vignette mitbenutzt werden können. Damit können die Kontrollorgane die Vignettenkontrollen effizienter durchführen und ihre Ressourcen vermehrt für relevantere Delikte einsetzen.

Im Zusatz "stichprobenartig" sehen wir keine Differenz zur Absicht der Kontrollorgane und des Ständerates. Wir können damit im Sinne einer Präzisierung leben.