Herzog Eva · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ich habe noch ein Beispiel anzufügen, und zwar zum sogenannten Sündenfall, wonach man nicht staatlich finanzierte Institutionen finanzieren solle. Bundesrat Maurer hat uns hier ja auch über den Kuhhandel mit den Kantonen bezüglich der 80/20-Aufteilung bei der Härtefallregelung berichtet: Der Bund zahlt bei der zweiten Tranche 80 Prozent und die Kantone nur 20. Dafür bezahlen sie die Spitäler selber, regeln, wo die Umsatzgrenze sein soll usw. Wenn man sich auf die Härtefallregelung berufen kann, dann [PAGE 1299] können wenigstens die Krippen der Romandie in Gemeinden mit bis zu 12[NB]000 Einwohnern darauf hoffen, das Geld zu bekommen. Ich sage das nicht, weil ich das richtig finde, sondern weil ich wirklich glaube, dass man von Fall zu Fall entscheiden muss, was ein Sündenfall ist und was man finanzieren soll. Wir haben bei der ganzen Bewältigung dieser Covid-19-Geschichte keine klare Regelung, kein klares Profil und keine klare Linie eingehalten. Nur bei den Kitas soll es jetzt unbedingt anders sein.

Ich bitte Sie, das nicht zu tun, sondern diese Motion zu unterstützen.