Fiala Doris · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Sehr gerne erläutere ich Ihnen das Geschäft 20.070. Das damit zusammenhängende Geschäft 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)", beschäftigte uns bereits vor wenigen Tagen. Über die Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen wurde in der SiK-N Mitte November intensiv debattiert. Der Entwurf des Bundesrates wurde in der Gesamtabstimmung mit 20 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar angenommen. Die etwas kecke Bemerkung unserer sehr geschätzten SiK-Präsidentin, wir stimmten dann hoffentlich hier und heute ähnlich ab, führte zu selbstkritischer Heiterkeit unter uns Kolleginnen und Kollegen. Sie werden wissen, weshalb.

Die Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen ist allerdings auch gerade für unsere innere Sicherheit von sehr grosser Bedeutung. Es ist eine sehr ernste, wichtige Sache. Die Vorlage 20.025 wurde am Nachmittag des 7. Dezember beraten und mit 149 zu 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedet.

Am 2. September hat der Bundesrat eine weitere Botschaft verabschiedet, die zum Ziel hat, eine Verbesserung des Gesamtsystems zu erreichen. Es geht wie gesagt um die Vorlage zur Interoperabilität. Wir sprechen von grossen Verbesserungen der Informationssysteme der Polizei, der Grenzkontrolle und der Migrationsbehörden. Diese müssen neu nicht mehr separat, sondern können vernetzt abgefragt werden. Es werden dabei keine neuen Daten erhoben. Zugriffsrechte werden nicht verändert. Es wird jedoch ein Suchportal geschaffen, das die gleichzeitige Abfrage ermöglicht. Die Interoperabilität sieht die zentrale Speicherung von Drittstaatsangehörigen vor, in einem gemeinsamen Speicher mit automatisiertem Abgleich der biometrischen Daten einer Person. Das bedeutet mehr Sicherheit im Schengen-Raum; das bedeutet aber auch mehr Sicherheit für die Schweiz. Das bedeutet zudem, dass die Steuerung der Migration verbessert werden kann.

Die Umsetzung der EU-Interoperabilitätsverordnung ist mit einem finanziellen und personellen Mehraufwand verbunden. Anpassungen sind natürlich notwendig. Der Nationalrat ist in diesem Geschäft Erstrat. Bundesrätin Karin Keller-Sutter erinnerte in der SiK an Terrorakte - an das Lokal Bataclan in Paris, schmerzlich auch an das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 - und erörterte eindrücklich, dass künftige Falschidentitäten sofort aufgedeckt werden könnten. "All risks are global": Die Sicherheitsdirektorin führte in diesem Sinne auch überzeugend aus, dass die Schweiz Teil einer europäischen Sicherheitsarchitektur ist und dass Schwerstkriminalität und Terrorismus heute leider global sind.

Mit der Interoperabilität schafft Europa eine Lösung, sodass vollständige, richtige Informationen rechtzeitig erhalten werden können. Es besteht wirklich Handlungsbedarf.

In der Vernehmlassung und in der SiK äusserten unsere Kolleginnen Schlatter und Marti Min Li Bedenken, die intensiv debattiert wurden. Namentlich bestanden Bedenken betreffend Datenschutz. Bundesrätin Karin Keller-Sutter dokumentierte jedoch glaubwürdig, dass die Bedenken sehr ernst genommen wurden. Der Datenschutz wurde bei der Ausarbeitung der EU-Verordnung und auch bei der Umsetzung in das Schweizer Recht umfassend berücksichtigt. Auch den Vorwurf, Drittstaatsangehörige würden stigmatisiert, vermochte die Bundesrätin überzeugend zu entkräften. Daher wurde Eintreten auf die Vorlage letztlich ohne Gegenantrag beschlossen. Für den Entwurf des Bundesrates stimmten 15 Kommissionsmitglieder, für den Antrag Marti Min Li 8; Enthaltungen gab es keine. Die Ausführungen der Bundesrätin überzeugten offensichtlich derart, dass auch Kollegin Marti im Anschluss ihren Antrag zurückziehen konnte.

Sie sehen den einzigen Minderheitsantrag auf Seite 8 der Fahne. Er betrifft die Datenbearbeitung und den Datenschutz. Unterzeichnet wurde der Minderheitsantrag von unseren Kolleginnen und Kollegen Marti, Fivaz, Graf-Litscher, Porchet, Roth, Schlatter und Seiler Graf. Die Fahne dokumentiert umfassend und übersichtlich geltendes Recht und Änderungen bzw. Ausführungen des Bundesrates.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der SiK-N um Zustimmung zu dieser wichtigen Vorlage zugunsten der Sicherheit und danke Ihnen allerbestens.