Riniker Maja · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ich spreche gerne im Namen der FDP-Fraktion zu Ihnen.

Vernetzung, biometrische Daten, Datenbankabfragen, Identifizierung von Personen - bei diesen Begriffen könnte man Angst kriegen, Angst vor dem mächtigen Überwachungsstaat. Doch diese Interpretation ist falsch. Wichtig ist,[NB]welche Chancen wir darin erkennen, dass unsere Grenzkontroll-, Migrations- und Strafverfolgungsbehörden künftig, dank der Interoperabilität, mittels eines Portals umfassende Informationen aus allen relevanten Systemen gewinnen können. Die Begriffe Mehrfachidentitäten, Identitätsbetrug, Verbesserung der Sicherheit und Effizienzgewinne an den EU-Aussengrenzen sind relevant. Diese Aspekte haben uns von der FDP-Liberalen Fraktion ganz klar überzeugt, dieser Vorlage einstimmig zuzustimmen.

Die Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden können bereits auf Informationssysteme der Europäischen Union zugreifen. Nur, wir haben es gehört: Diese Systeme sind untereinander nicht verbunden. Heute muss jedes dieser Systeme separat abgefragt werden. Künftig reicht eine einzige Abfrage über ein europäisches Suchportal. Möglich ist dies dank der Interoperabilität, einer von der EU bereitgestellten IT-Lösung, die es ermöglicht, dass diese Informationssysteme untereinander kommunizieren. Die Zugriffsrechte der Behörden bleiben unverändert.

Die Interoperabilität ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes, weshalb wir in der Schweiz zur Umsetzung verpflichtet sind. Für die Umsetzung muss nun das Suchportal in unsere nationalen Informationssysteme integriert werden. Der Bund und die Kantone verwenden heute aber unterschiedliche Abfragesysteme, und darum sind diese Anpassungen wirklich dringend notwendig, denn die Schweiz ist keine Insel. Unser Land liegt im Herzen von Europa. Die Schweiz ist auf den Informationsaustausch mit ihren Nachbarländern angewiesen.

Die Interoperabilität ermöglicht es unserem Land, weiterhin am polizeilichen Informationsaustausch teilzuhaben. Dafür müssen die Schweizer Systeme angepasst werden. Die Herausforderung besteht nun darin, das Europäische Suchportal (ESP) in unsere Schweizer Systeme zu integrieren.

Was uns auch überzeugte, war, dass dieses Thema, sprich die Interoperabilität auf EU-Ebene, auch innerhalb der Schweiz zu Auswirkungen führt. Auch in der Schweiz gibt es von Kanton zu Kanton Grenzen. Das Thema der Interoperabilität führt dazu, dass die kantonalen Informationssysteme untereinander und mit denen des Bundes verbunden werden. Eine nationale Abfrageplattform soll somit auch die Anbindung unserer Schweizer Systeme an das ESP sicherstellen.

Ich nehme Bezug auf die Minderheit Marti Min Li: Wir haben in der SiK erfahren, dass sich der Bundesrat der Wichtigkeit des Diskriminierungsschutzes bewusst ist. In Artikel 5 der beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen 2019/817 und 2019/818 steht bereits festgeschrieben, dass bei der Verarbeitung von Personendaten die betroffenen Personen nicht diskriminiert werden und dass die Integrität der betroffenen Personen gewahrt wird. Wir erachten es deshalb nicht als sinnvoll, hier weitere Festsetzungen im Gesetz vorzunehmen. Wir werden den Minderheitsantrag Marti Min Li deshalb nicht unterstützen. [PAGE 2420]

Ich wiederhole die Begriffe, die ich am Anfang genannt habe: Vernetzung, biometrische Daten, Datenbankabfragen und Identifizierung von Personen. Wir sehen darin die grossen Chancen und den Mehrwert für unsere Behörden.

Ich danke Ihnen, wenn Sie zusammen mit meiner Fraktion auf das Geschäft eintreten, den Minderheitsantrag Marti Min Li ablehnen und in der Gesamtabstimmung dem Geschäft die Zustimmung erteilen.