Hefti Thomas · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen für die Minderheit, beim Beschluss, den wir letztes Mal gefasst haben, das heisst beim Alter von 16 Jahren, zu bleiben. Die Minderheit umfasst wiederum vier Stimmen, wie das letzte Mal schon. Wir werden dann sehen, ob sich die andere Bewegung ebenfalls gleich bildet wie das letzte Mal. Aber ich möchte Ihnen doch mit Nachdruck zu bedenken geben, dass vielleicht eben 16 Jahre ein tragfähiger Kompromiss ist - gerade noch ein tragfähiger Kompromiss. Denn der Gegenzug ist dann eine Lösung, die sehr viel weiter geht.

Ich habe die Begründung für das Festhalten vor einer Woche in dem Sinne gemacht, dass wir bei der Grenze von 18 Jahren bleiben. Und diese Begründung gilt nach wie vor. Ich mache sie jetzt für die Grenze von 16 Jahren. Es ist ein völlig einfaches Verfahren, es braucht einfach eine Erklärung vor den Zivilstandsbeamten. Die Minderheit meint, dass man hier doch ein Alterserfordernis von 16 Jahren ins Gesetz schreiben müsse, bis zu dem es eben die Zustimmung der Eltern braucht, als Quidproquo für das völlig einfache Verfahren.

Ich möchte Sie daher bitten, an diesem Beschluss mit der Grenze von 16 Jahren, den wir gefasst haben, festzuhalten. [PAGE 1303]