Gmür Alois · Nationalrat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Wir haben hier eine letzte Differenz, welche die Benutzung der AHV-Nummer betrifft. Der Bundesrat schlug am Anfang in diesem Gesetz die Schaffung einer fiktiven Nummer vor. Der Ständerat sah im Verlaufe der Behandlung der Vorlage die Benutzung der AHV-Nummer als Personenidentifikator vor. Unser Rat hat in der letzten Runde die Benutzung dieser Nummer knapp, mit einem Unterschied von 3 Stimmen, abgelehnt. Der Bundesrat unterstützt die Lösung des Ständerates.

Die Kommission wurde orientiert - Sie haben es vorhin auch von der Bundesrätin gehört -, dass aktuell über 9000 Stellen die AHV-Nummer benutzen. Es ist für die Kommission nicht nachvollziehbar, dass gerade im vorliegenden Gesetz die AHV-Nummer als sicherer Personenidentifikator nicht benutzt werden darf. Dieser Schritt ist überfällig, zumal wir diesen Dienstag bei der Revision des AHV-Gesetzes beschlossen haben, dass die AHV-Nummer allgemein als Personenidentifikator benutzt werden darf. Damit sollte eigentlich die Sache klar sein.

Die Kommission empfiehlt mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, in diesem Gesetz die AHV-Nummer als Personenidentifikator festzulegen.