Spoerry Vreni · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, dass ich nach unserem Bundespräsidenten noch einmal das Wort ergreife, aber ich möchte einen Aspekt doch noch einmal ganz deutlich machen. Die Mehrheit und die Minderheit sind sich absolut darin einig, dass die Einführung des neuen Systems für den Bund kostenneutral erfolgen muss. Heute gehen wir davon aus, dass das mit einem Kantonsanteil von 17 Prozent möglich ist, aber wir wissen, dass die Globalbilanz vielleicht etwas anders aussieht, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Auch die Minderheit ist absolut damit einverstanden, zu jenem Zeitpunkt den Kantonsanteil auf 15 Prozent zu reduzieren, damit der Bund das neue System haushaltneutral einführen kann.

Es stellt sich jetzt die Frage, ob das auch in zehn Jahren noch so sein soll. Sollten wir in zehn Jahren mehr Geld für den Ressourcenausgleich benötigen, ist die Frage zu stellen: Soll dies für den Bund auch dann noch haushaltneutral erfolgen können, indem er dannzumal den Kantonsanteil reduziert? Das hiesse also, dass er das, was er für den vertikalen Ressourcenausgleich an sich zusätzlich ausgeben muss, durch eine Reduktion des Kantonsanteils kompensieren kann und dass damit die Rechnung für den Bund auch dannzumal haushaltneutral ist. Da bin ich mir nicht sicher, ob das richtig ist. Vor allen Dingen, Herr Lauri, werden davon nicht nur ressourcenstarke Kantone betroffen. Wenn ich sehe, was für Einbussen die Kantone durch die Reduktion des Kantonsanteils von 30 auf 17 Prozent haben, dann stelle ich fest, dass dies gewaltige Einbussen sind: Für den Kanton Bern macht das 97 Millionen Franken aus, für den Kanton Freiburg 32 Millionen Franken, für den Kanton Aargau 68 Millionen Franken und für die Waadt 91 Millionen Franken. Wenn der Bund in zehn Jahren einfach auf 15 Prozent hinuntergehen kann, dann erleiden auch all diese Kantone einen Einnahmenausfall aus dem Anteil der direkten Bundessteuer, und der Ressourcenanteil wird dann über die Kantone erhöht. Ich muss einfach sagen: Der Antrag der Minderheit Schweiger liegt nicht nur im Interesse der ressourcenstarken Kantone. Alle Kantone werden durch eine Rückführung des Bundesanteils bei der direkten [PAGE 876] Bundessteuer betroffen. Deswegen bin ich der Meinung: Der Unterschied besteht wie gesagt nur darin, ob die Haushaltneutralität für den Bund auch in zehn Jahren noch gewährleistet sein soll oder ob sie nur für die Übergangsperiode gilt. Die kostenneutrale Einführung wird auch mit dem Antrag der Minderheit in keiner Art und Weise infrage gestellt. Die von Herrn Bundespräsident Villiger zu Recht verlangte Flexibilität beim Übergang wird dem Bund auch mit dem Antrag der Minderheit zugesichert.