Rieder Beat · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Ich glaube, die wesentlichen Argumente wurden jetzt auf beiden Seiten genannt. Ich möchte einfach auf zwei, drei Grundsatzdiskussionen eingehen.

Wir befinden uns hier nicht in einem Verfahren vor Gericht, wir befinden uns in einem Verfahren vor dem Zivilstandsbeamten. Es ist ein vereinfachtes Erklärungsverfahren, das wir einführen wollten, um diese Problemfälle, die Kollegin Z'graggen erwähnt hat, zu lösen. Die Sorge, die die Minderheit hat, ist, dass dieses vereinfachte Erklärungsverfahren dann eben allen offensteht. Das müssen Sie jetzt entscheiden: Sie entscheiden, ab welchem Alter Sie dieses vereinfachte Erklärungsverfahren effektiv für die gesamten Jugendlichen öffnen - also nicht nur für die betroffenen Fälle, sondern einfach für alle. Das ist mal grundsätzlich der erste Problemkreis.

Das zweite Problem ist eher ein praktisches. Sie haben heute in unserer Gesellschaft Rechtsgeschäfte, bei denen Sie nun mal die Zustimmung der Eltern brauchen. Wenn Sie einen neuen Pass beantragen, wenn Sie sich tätowieren lassen, dann brauchen Sie die Zustimmung der Eltern. Auf der anderen Seite haben Sie dann plötzlich die Möglichkeit, einen Geschlechtswechsel ohne diese Zustimmung zu veranlassen. Das wird sicherlich Druck geben, aber nicht auf diese Frage hier, sondern auf die Frage, ob nicht auch andere Rechtsgeschäfte geöffnet werden müssen. Diese Erklärung erlaube ich mir.

Ansonsten werden Sie jetzt die Gelegenheit haben, vielleicht einen Brückenschlag zum Nationalrat zu machen. Kollegin Mazzone hat gesagt, das Resultat im Nationalrat sei eindeutig gewesen. Ich möchte aber betonen: Der Nationalrat gab sehr widersprüchliche Signale, die Abstimmungen im Nationalrat waren immer sehr eng - und man kann es dann natürlich auch übertreiben.