Lauri Hans · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Es tut mir Leid, noch einmal etwas sagen zu müssen. Das Entscheidende war jetzt das Letzte, Frau Kollegin Spoerry. Mit der Lösung der Minderheit wird die Flexibilität beim Übergang gewährleistet, und mit jener der Mehrheit wird sie auch noch während des Vollzugs gewährleistet, indem man den Anteil auch während des Betriebs des Systems von 17 auf 15 Prozent senken kann. Während des Betriebs des Systems werden wir von Zeit zu Zeit wieder die Summe festlegen können, die für den Ressourcenausgleich und für die beiden Lastenausgleichsgefässe zur Verfügung steht. Darauf kommen wir in der weiteren Diskussion in unserem Rat noch zu sprechen.

Nun muss man Folgendes sehen: Wir haben in der Kommission erkannt, dass wir stark aufpassen müssen, dass wir kein überbestimmtes System bauen, das am Schluss völlig unflexibel dasteht. Hier wird es jetzt auch wieder ganz deutlich. Dazu ganz kurz ein Stichwort: Wir haben erstens die Bestimmung in diesem Paket, dass die ressourcenschwachen Kantone als Ziel 85 Prozentpunkte im Ressourcenindex erreichen sollen. Das ist ein Ziel. Die ressourcenschwachen Kantone klammern sich daran - meines Erachtens zu Recht. Zweitens sieht die Bestimmung in Artikel 4 des Bundesgesetzes über den Finanzausgleich mindestens zwei Drittel und höchstens drei Viertel vor. Das System bestimmt das. Drittens wird die Schuldenbremse eine Rolle spielen, weil die Bundesleistungen auch über die Schuldenbremse laufen werden. Viertens würden wir bei Ihrer Lösung ebenfalls noch einmal für den Vollzug Flexibilität aus dem System herausnehmen. Dagegen wehre ich mich. Ich wehre mich nur für mehr Handlungsfreiheit in diesem schon jetzt wahrscheinlich überbestimmten System des neuen Finanzausgleichs.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.