preparatory:AB 27418

Wortprotokoll

"Der Bund kann dann ...." - der böse Bund; Sie sind ja der Bund! Sie beschliessen dann, ob so etwas passiert oder nicht.

Es ist eben kein Übergangsproblem, sondern wir mussten so formulieren, weil der Bund noch nicht genau sagen kann, wie der neutrale Übergang wäre. Wenn die Zahl heute feststehen würde, würden wir sie einsetzen. Wenn es 17 Prozent sind, wird der Bund nicht auf 15 heruntergehen müssen. Wenn es aber 16 oder 15 Prozent sind, dann wird er das tun, aber dann ist es kein Übergangsproblem, sondern dann ist das die verbindliche Zahl. Da braucht es schon gute Gründe, um sie dann anzuheben.

Deshalb wäre die Lösung des Bundesrates besser gewesen, aber wir können mit dem Antrag der Mehrheit leben.