AB 274195

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, dem Bundesrat zu folgen und an Ihrem Beschluss festzuhalten. Sie stellen ja aufgrund der Fahne fest, dass der Bundesrat Ihnen zu dieser Position gar keinen Antrag gestellt hat; der Antrag wurde dann in den Verhandlungen des Nationalrates konstruiert.

Wo stehen wir mit diesem Geschäft? Der Bundesrat wird noch im Dezember die Eckwerte für die Verhandlungen festlegen. Es ist also auch diesbezüglich noch gar kein Beschluss gefasst. Man hat das diskutiert, und im Dezember wird der Bundesrat voraussichtlich die Eckwerte festlegen. Dann folgen die Gespräche, und aufgrund dieser Gespräche werden wir Ihnen eine Botschaft und die entsprechenden Kreditbegehren unterbreiten. Ich bitte Sie, hier auch den Prozess im Bundesrat zu berücksichtigen und zu respektieren, weil es wahrscheinlich in diese Richtung geht; das wissen wir ja alle. Aber es wäre richtig und korrekt, wenn der Bundesrat zuerst etwas festlegt, dann die Verhandlungen führt und Ihnen dann Vorschläge macht. Dann haben Sie auch eine konkrete Grundlage, um darüber zu diskutieren.

Das alles spricht dafür, dass Sie hier nicht vorpreschen und an Ihrem letztmaligen Beschluss festhalten und damit dem Bundesrat folgen.